Frage 16: Wie könnte ein besserer Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aussehen?

a) Abschaffung des irreführenden Grundsatzes 'ein Haushalt, ein Beitrag'. Zum einen ist dieser Umstand durch eine Fülle von Zusatzregelungen nicht gegeben, zum anderen war die vorige Regelung, nach der die Bereithaltung eines Gerätes zur Anmeldung verpflichtete und somit die Höhe der Gebühren bestimmte, sozial gerechter. Die Lösung für dieses Dilemma wäre ein geringfügiger Rundfunkaufschlag auf in Deutschland verkaufte rundfunkfähige Geräte, beispielsweise über die Mehrwertsteuer oder die Umleitung der durch sie eingenommenen Mittel.

b) Die Vorstellung, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse komplett gebührenfinanziert sein, ist völlig anachronistisch. Es wird kaum jemand ernsthaft behaupten wollen, dass Werbeunterbrechungen in Sportsendungen gegen den Grundversorgungsauftrag verstoßen, und wie bei jedem Großunternehmen ist der wirtschaftliche Erfolg der Rundfunkanstalten davon abhängig, dass sie ihre Erwerbsmöglichkeiten so gut wie möglich diversifizieren.

c) Da der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in seiner bestehenden Form eine Art Freischein für Beitragserhöhungen ist, wodurch es de facto unmöglich wird, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu kostenmindernden Reformen zu veranlassen, wäre es in einer Nachbesserung dringend geboten, dem Beitragszahler Repräsentations- und Gestaltungsrechte zu geben; ein aktiennotiertes Unternehmen muss seinen Anteilseignern Argumente dafür geben, dass sie sich an ihm beteiligen, und es ist absolut nicht einzusehen, warum Rundfunkanstalten diesem Anspruch der sie finanzierenden Beitragszahler entzogen bleiben sollten.

d) Wenigstens ein Verfassungsrechtler (Christian Waldhoff) sieht keinen Verstoß gegen das Grundgesetz, wenn statt des Rundfunkbeitrags eine steuerliche Medienabgabe erhoben würde[1], die über die Einkommensteuer erhoben werden könnte. Auf diese Weise ließen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: der nicht rechtsfähige 'Beitragsservice' (zuvor GEZ) könnte abgeschafft werden, und einkommensschwache Bürger könnten die Medienabgabe erstattet bekommen bzw. bei Vorlage eines negativen Steuerbescheids davon befreit werden, wodurch soziale Gerechtigkeit hergestellt wäre.

e) Es muss möglich sein, über Abstimmungen ein Mitspracherecht des Beitragszahlers über das Programm einzuführen, und so zum Beispiel Moderatoren aufgrund der von der Mehrheit als übertrieben empfundenen Gehälter 'abzuwählen'; außerdem ist es ein Unding sondergleichen, dass die Öffentlichkeit über die Bezüge von Jörg Pilawa, Markus Lanz und Günter Jauch im Unklaren gelassen wird, wenn sie es ist, die die exorbitanten Gehälter dieser Herrschaften finanziert. Seit Jahren wird über die Beschneidung von Managergehältern und mehr Transparenz bei den zusätzlichen Verdiensten von Abgeordenten diskutiert. Wieso gibt es keine Transparenz über Gagen von Fernsehmoderatoren, die mit erzwungenen Beiträgen finanziert werden?


[1] Wolfgang Schwab/ Dirk A. Leibfried, a.A.o., S. 27