Frage 15: Ich zahle Rundfunkbeiträge, und sehe nicht ein, warum dies nicht alle tun sollten.

Bitte stellen Sie sich folgende Fragen:

  • Finden Sie es sozial gerecht, dass ein Haushalt mit zwei berufstätigen Erwachsenen, die 2011 zusammen durchschnittlich €3814 im Monat verdient haben[1], für die Nutzung von zwei Fernsehern, zwei PCs und zwei Smartphones denselben Rundfunkbeitrag entrichtet wie eine alleinstehende Rentnerin, die 2011 eine durchschnittliche Bruttorente von €492 bezogen hat[2] und nur einen Fernseher besitzt?
  • Das Durchschnittsalter der Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beträgt 60 Jahre[3]. Fühlen Sie sich von den Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesprochen, und genügen die Themenauswahl und -umsetzung Ihren Ansprüchen?

- ARD/ZDF bilden zusammengenommen den größten öffentlich-rechtlichen Rundfunkkomplex der Welt und beschäftigen mehr Auslandskorrespondenten als jede andere Rundfunkanstalt. Halten Sie diesen Aufwand für nötig, damit dem Grundversorgungsauftrag des Rundfunkstaatsvertrags Genüge getan wird?

- Das Rundfunkbeitragsgesetz ist nicht von kostenmindernden Reformen begleitet worden. Den öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten bleibt es überlassen, ihren Finanzierungsbedarf weitgehend selbstständig festzulegen. Ist es für Sie als Zuschauer in Ordnung, nicht darüber informiert zu werden, wie diese Berechnungen zustande kommen und wieviel Geld für welche Inhalte ausgegeben wird?

- Finden Sie die Arbeit der Intendantin des WDR so wichtig, dass sie dafür deutlich mehr Gehalt kassiert als die Bundeskanzlerin (€352000 bzw. €258000 (inklusive Zuschläge) in 2010)[4]?

- Halten Sie Gehälter für Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die sich bis auf das Elffache des durchschnittlichen Jahresgehalts in der Bundesrepublik Deutschland (€28000 in 2011) belaufen, für gerechtfertigt?

- Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht die volle Finanzierung des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Beitragszahlungen und die Abschaffung von Werbeeinnahmen vor. Ist es Ihnen lieber, mehr für einen werbefreien Rundfunk zu bezahlen, oder weniger für einen mischfinanzierten Rundfunk?

- In den Verwaltungsräten der Rundfunkanstalten sind mehr als die Hälfte der Mitglieder politischen Gruppierungen zuzuordnen (50 von 77 im Falle des ZDF). Finden Sie es in Ordnung, dass es keinen Vertreter der Beitragszahler gibt? Wenn Sie die Liste der vertretenen Organisationen konsultieren, fühlen Sie sich dann von einer oder mehrerer davon ausreichend repräsentiert?

- Die Umgestaltung der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag entzieht dem Staatsbürger das Kündigungsrecht. Macht es Ihnen nichts aus, nicht selbst darüber entscheiden zu können, ob Sie das Angebot des öffentlich- rechtlichen Rundfunks nutzen und finanzieren wollen oder nicht?

- Die in 'Beitragsservice' umbenannte GEZ ist keine rechtsfähige Institution, nimmt für sich aber mehr Auskunftsrechte in Anspruch als jede deutsche Behörde. Machen Sie sich keine Sorgen, wie die GEZ mit Ihren persönlichen Daten umgeht, wenn sie nicht - wie eine Behörde - auf Unterlassung der Weitergabe von Daten verklagt werden kann und es keine Instanz gibt, die dies kontrolliert?

- In den letzten Jahren sind vermehrt Korruptionsskandale bekannt geworden, insbesondere beim MDR[5]. Finden Sie es als Beitragszahler ausreichend, dass die Beschuldigten in diesen Fällen zu Strafgeldern und sogar Haftstrafen verurteilt worden sind, nicht aber zu Entschädigungszahlungen in Höhe der veruntreuten Gebühren?

- Das Unternehmen Rossmann hat Verfassungsbeschwerde gegen die finanzielle Mehrbelastung durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erhoben, welche das fünffache der bisherigen Gebühren beträgt[6]. Machen Sie sich keine Sorgen, dass im Falle der Bestätigung der Unverhältnismäßigkeit dieser Belastung andere Unternehmen ebenfalls erfolgreich dagegen klagen, und die daraus resultierenden Fehlbeträge durch Beitragserhöhungen für Privathaushalte finanziert werden?

- Die Umgestaltung von geräteabhängigen Gebühren in nutzungsunabhängige Beiträge ist ein Paradigmenwechsel. Halten Sie es für ausgeschlossen, dass dieses Modell auf andere umstrittene Finanzierungsprojekte Anwendung findet, beispielsweise die seit vielen Jahren diskutierte Einführung einer Autobahn- oder Citymaut?


[1] Statistisches Bundesamt, Wirtschaftsrechnungen, destatis 2013, S. 36
[2] ebd., S. 35; link zum Text:
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/EinkommenKonsumLebensbedingungen/LfdWirtschaftsrechnungen/Einnahmen
AusgabenprivaterHaushalte2150100117004.pdf?__blob=publicationFile
[3] Wolfgang Schwab/ Dirk A. Leibfried, a.A.o., S. 98
[4] ebd., S. 103f. Laut Wikipedia beläuft sich der Barwert der Altersversorgung der mit zum 30. April 2013 aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Monika Piel auf 2,14 Millionen Euro.
[5] Die wichtigsten Skandale der jüngeren Vergangenheit: Udo Reiter investierte als Intendant des MDR in Moskauer Stadt- undDie wichtigsten Skandale der jüngeren Vergangenheit: Udo Reiter investierte als Intendant des MDR in Moskauer Stadt- und argentinische und ecuadorianische Staatsanleihen. MDR-Sportchef Wilfried Mohren wurde 2005 festgenommen und 2009 wegen Vorteilsnahme verurteilt, weil er gegen Geld Veranstaltungen im Programm platzierte. Ähnliche Vorwürfe gab es im März 2004 gegen Sportchef Jürgen Emig, der über eine Tarnfirma Sponsorengelder am Hessischen Rundfunk vorbeischleuste. 2009 wurde bekannt, dass NDR-Fernsehspielchefin Doris Heinze unter falschem Namen Drehbücher schrieb und dafür selbstbewilligte Honorare kassierte. Kika-Herstellungsleiter Marco Kirchhof wickelte 2002 bis 2010 Scheingeschäfte mit mehreren Firmen mit einem Gesamtumfang von 8,2 Mio € ab, wobei er mehr als die Hälfte der verfahrensrelevanten 4,6 Mio € unterschlug. MDR-Unterhaltungschef Udo Foht trieb über Jahre Gelder und Kredite von Produktionsfirmen und Musikmanagern ein, um sie in andere MDR-Produktionen zu investieren. (Wolfgang Schwab/ Dirk A. Leibfried, a.A.o., S. 59ff.)
[6] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/neuer-rundfunkbeitrag-jetzt-klagt-rossmann-12019094.html