Frage 14: Ist alles vorbei, wenn das Bundesverfassungsgericht das Rundfunkbeitragsgesetz bestätigt?

Nein. Als letzte Möglichkeit steht Ihnen, wenn Sie alle Rechtsmittel in der Bundesrepublik erschöpft haben, eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen, dessen Anhörung kostenfrei ist. Die Europäische Menschenrechtserklärung (EMRK), die in Deutschland den Rang eines einfachen Gesetzes hat, gestaltet die Freiheitsrechte großzügiger als das Grundgesetz und es wäre allein schon wegen der voraussichtlichen Verfahrensdauer damit zu rechnen, dass Ihre Beschwerde berücksichtigt wird. Aber bis dahin werden wohl vier, fünf Jahre vergangen sein, in denen sich viel ändern kann, und aufschiebende Wirkung hat eine solche Beschwerde nicht.

Insbesondere die aggressive Datensammlung gegen den Willen des Betroffenen durch die GEZ kann hier ein Angriffspunkt sein. Derartige Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht des Menschen werden von anderen EU-Mitgliedsstaaten wesentlich skeptischer gesehen, weshalb die Chancen vor dem international besetzten Gerichtshof nicht schlecht sein dürften.