Frage 13: Wenn die Aussicht auf Erfolg gering ist, warum soll ich dann überhaupt klagen?

Das Verfahren wird sich über einen sehr langen Zeitraum erstrecken. Allein schon der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid mit anschließender Zahlungsaufforderung dürfte ein halbes Jahr Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen. Ich rechne nicht damit, vor Ende des Jahres Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen, und es wird wiederum Monate dauern, bis die Klage angenommen und terminiert sein wird. Solange das Verfahren läuft, enthalte ich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk rechtmäßig Beitragszahlungen.

Berufungsverfahren vor Oberverwaltungsgerichten dauern sogar noch länger; die Bundesrepublik ist von Seiten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg schon mehrfach für die hierzulande übliche Verfahrensdauer (zwei bis fünf Jahre) gerügt worden. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann es durchaus 2016 werden. Wenn möglichst viele Klagen eingereicht werden, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser ganzen Zeit diese Gebühren / Beiträge entzogen bleiben und die deutsche Justiz mit der gesellschaftlich Relevanz dieses Themas deutlich konfrontiert wird, ist eine öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema garantiert, und unter Umständen soviel ökonomischer Druck auf dieses System entstanden, dass seine Entscheidungsträger dazu bereit sind, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nachzuverhandeln.