Frage 12: Wie sind die Erfolgsaussichten einer Klage?

Von der bisherigen medienpolitischen Rechtssprechung her gesehen sind die Aussichten auf eine erfolgreiche Klage gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eher gering. Das Verwaltungsgericht würde die Klage vermutlich abweisen, worauf Sie vor dem Oberwaltungsgericht Ihres Bundeslandes in Berufung gehen können. Dieses muss Ihre Klage, wenn es Ihnen im Ergebnis zustimmt und die Neuregelung für verfassungswidrig hält, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen. Entscheidet das Oberverwaltungsgericht gegen Sie, bleibt der Weg zum Bundesverwaltungsgericht. Wenn Sie keine Berufungszulassung bekommen oder nicht zum Bundesverfassungsgericht zugelassen werden oder wenn Ihre Klage vor dem Oberverwaltungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wird, haben Sie den Rechtsweg erschöpft und damit die Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde erfüllt.

Wie das Bundesverfassungsgericht urteilen würde, ist völlig offen: einerseits hat es in der Vergangenheit stets im Sinne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geurteilt, andererseits wird es einen breiten Protest gegen das Rundfunkbeitragsgesetz auch nicht einfach ignorieren können.