Frage 10: Wieviel wird die Klage kosten?

Bis zum Widerspruchsverfahren kostet es nichts. Wer vor dem Verwaltungsgericht ohne Rechtsanwalt klagt, muss nur die entsprechende Gerichtsgebühr bezahlen. Dort besteht nämlich keine Anwaltspflicht. Es ist zwar definitiv anzuraten, sich bei der Formulierung der Klagebegründung durch einen Anwalt beraten zu lassen, aber bei der Verhandlung selbst muss ein Anwalt nicht anwesend sein. Es ist auch möglich, ein schriftliches Verfahren zu beantragen, um somit Anreise- und Anwaltskosten der Gegenseite zu reduzieren.

Der Streitwert des Verfahrens wird vermutlich der Jahresbeitrag sein, also €215,76; per Prozesskostenrechner im Internet komme ich dann auf einen Betrag von €167,50. Sie können sich auch im Vorfeld von einem Rechtsanwalt über die Höhe der Kosten informieren lassen. Sollten Sie ohne Anwalt vor dem Verwaltungsgericht auftreten wollen, ist auch eine Beratung mit einer Honorarvereinbarung möglich.

Eventuell kommen Sie für eine Prozesskostenbeihilfe in Betracht - wenn Sie Empfänger von Sozialleistungen sind oder über ein niedriges Einkommen verfügen, in jedem Fall (was wohl der Grund dafür ist, dass Sozialempfänger von der Gebührenpflicht ausgenommen sind). Aber auch als Rentner oder Student ohne BAFÖG kann man eine solche beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Über Einzelheiten können Sie sich direkt beim Amtsgericht informieren, in dessen Zuständigkeitsbezirk Sie wohnen.

Wer bereits über eine Rechtsschutzversicherung mit Einschluss des Verwaltungsrechts verfügt, sollte über eine Deckungsanfrage mit dieser klären, inwiefern Rechtsmittel gegen den Rundfunkbeitrag über die Versicherung abgewickelt werden können.