Frage 9: Gibt es die Möglichkeit einer Sammelklage oder eines Volksbegehrens?

Sammelklagen kennt unsere Rechtsordnung nicht. Ein Volksbegehren in Form einer Unterschriftensammlung hat es im Vorfeld des Gesetzes bereits gegeben [1] und hatte keinerlei Auswirkung auf seine Verabschiedung.

Onlinepetitionen zur Abschaffung des 'Beitragsservice' (GEZ) gibt es allerdings:

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von- medienkonzernen ist abgeschlossen und hatte 136.013 Unterstützer. Diese sollte an den Petitionsausschuss des Bundestags gerichtet werden. Da aber Rundfunk Ländersache ist, wird sie an das Bundesland des Erstellers (in diesem Fall Bayern) weitergeleitet. Das bedeutet, dass Unterschriftensammlungen gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nur im jeweiligen Bundesland möglich sind und nicht bundesweit.

https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-demokratischeres-rundfunksystem richtet sich speziell an den Sächsischen Landtag und läuft weiterhin mit einer Zeichnungsfrist bis 9. Juli 2013.

Sie können Ihren Protest auch an die medienpolitischen Sprecher der Parteien richten, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag formuliert und beschlossen haben. Eine Liste dieser Personen finden Sie unter http://medienpolitik.eu/cms/index.php?idcatside=228. Achten Sie darauf, dass nur die medienpolitischen Sprecher der Landtage sinnvolle Adressaten für Protestschreiben sind.

Ein Verfahren der Volksgesetzgebung nach Landesrecht, wie z.B. nach Artikel 71 bis 73 der Sächsischen Verfassung wäre möglich, also mit Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. Aber das ist langwierig und mühsam. Es ist auch fraglich, ob nicht die Mehrheit der Bevölkerung, die einen Fernseher hat, der Neuregelung nicht gleichgültig gegenübersteht.

Aber: Je mehr Leute sich vor den Verwaltungsgerichten gegen die Neuregelung wehren, desto größer ist die Aussicht, daß die Rechtsprechung den verfassungsrechtlichen Einwänden gegen die Neuregelung folgen wird. Denn die Verfassungsgerichte entscheiden nicht gänzlich unabhängig von der Volksmeinung. Noch wichtiger ist diese für die Parlamentarier und Gemeindeabgeordneten, die ja in ihrem Amt bestätigt werden wollen.


[1] Im Juni 2010 unterschrieben 150.000 Unterstützer eine Petition der "Computer-Bild", die Kurt Beck übergeben wurde, der Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder war (Wolfgang Schwab/ Dirk A. Leibfried: ARD/ZDF und unser Geld. Edition Winterwork 2012, S. 28).