Frage 8: Worauf kann ich meine Klage begründen?

Durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werden mehrere Grundrechte verletzt.

Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes schützt die allgemeine Handlungsfreiheit. Durch eine „Zwangsabgabe“ ist diese betroffen. Ein Eingriff muss dem sogenannten Übermaßverbot genügen, also verhältnismäßig sein[1] . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Rundfunkurteilen die Verpflichtung des Gesetzgebers betont, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen Rahmen zur Sicherung ihres Finanzierungsaufwands zu gewähren[2] . Dadurch soll die Erfüllung des sogenannten Grundversorgungsauftrags gewährleistet werden. Damit ist jedoch nicht das gesamte Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemeint, so wie es der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorsieht. Es ist demzufolge unverhältnismäßig, auch Nichtrundfunknutzer in vollem Umfang zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heranzuziehen.

Weiterhin kann ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes gerügt werden. Wesentlich Gleiches darf nicht ungleich und wesentlich Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden[3]. Es besteht nun ein eklatanter Unterschied zwischen Personen, die keinerlei Empfangsgerät besitzen bzw. denen, die lediglich einen Smartphone oder einen internetfähigen Computer betreiben und denen, welche die gesamte Bandbreite des Rundfunks nutzen. Diese Unterschiede sind im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag an keiner Stelle berücksichtigt worden.

Des Weiteren kann ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen[4]. Dieses ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz. Es ergibt sich ferner aus Artikel 8 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Diesen Bestimmungen widerspricht die Sammlung besonders geschützter Sozialdaten durch den 'Beitragsservice', einer nicht rechtsfähigen, datenschutzrechtlich nicht beaufsichtigten Institution.

Ein weiterer Punkt besteht in der Verletzung des ersten Artikels des Grundgesetzes, nämlich des Artikel 1 Absatz 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Menschenwürde im legalen Sinne bedeutet den Anspruch auf soziale Anerkennung[5]. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geht an keiner Stelle darauf ein, dass es Menschen gibt, die Rundfunk nicht nutzen wollen. Vielmehr wird von einem unmittelbaren oder mittelbaren Nutzen ausgegangen, der für alle Bundesbürger gleichermaßen gelten soll. Dabei ist die Frage, ob Rundfunksendungen und speziell Fernsehen wirklich Bildungscharakter haben, eines der wichtigsten Themen der Medienkritik und Medientheorie[6]. Die Eventualität einer darauf begründeten Nichtrundfunknutzung wird vom Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im wortwörtlichen Sinne desavouiert, was einer Verletzung der Menschenwürde gleichkommt.

Da die Rundfunkordnung verfassungsgemäß Ländersache ist, also keiner bundesweiten Gesetzgebung unterliegen darf, geht die von Ermano Geuer in Bayern eingereichte Popularklage vom Rundfunkbeitrag als einer Zwecksteuer aus, für welche die Bundesländer keine gesetzgebende Kompetenz besitzen; mehr dazu unterhttp://www.juwiss.de/der-neue-rundfunkbeitrag-mit-problemen-behafte/


[1] Ausführungen zum Verhältnismäßigkeitsprinzip in: Hans-Wolfgang Arndt/ Walter Rudolf: Öffentliches Recht. Verlag Franz Vahlen 2007 (15. Auflage), S. 32f (126-143)
[2] BVerfGE 83, 238, 310 nach Wolfgang Hoffmann-Riem: Finanzierung und Finanzkontrolle der Landesmedienanstalten. Vistas 1994 (2. Auflage), S. 59. In der Folge wird der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 6.10.1992 behandelt, auf den sich das Rundfunkbeitragsgesetz verfassungsrechtlich beruft.
[3] Ausführungen zum Gleichheitssatz in: Hans-Wolfgang Arndt/ Walter Rudolf, a.A.o., S. 129f. (491-507)
[4] Jörn Ipsen: Staatsrecht II. Grundrechte. Carl Heymanns 2009 (12. Auflage), S. 84f. (316-329)
[5] ebd., S. 59f.
[6] Die bekanntesten Theoretiker hierzu sind Marshall McLuhan ('Medien verstehen', 1964; 'Das Medium ist die Botschaft', 1967) und Neil Postman ('Wir amüsieren uns zu Tode', 1985). Einen Überblick über Fernsehkritik in der BRD bietet Knut Hickethier: Geschichte der Fernsehkritik in Deutschland, Sigma 1994. Ein aktuelles Beispiel ist Alexander Kissler: Dummgeglotzt - Wie das Fernsehen uns verblödet. Gütersloher Verlagshaus 2009.