Frage 7: Wie und gegen wen kann man Klage erheben?

Informationen zum Ablauf durch einen Anwalt finden Sie hier: http://www.tschuschke.eu/gez/

Es gibt zwei grundsätzlich mögliche Rechtswege: Die Feststellungsklage (um zu klären, ob ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht), und die Anfechtungsklage (gegen den Beitragsbescheid). Informationen dazu finden sich unter: http://natuerlich-klag-ich.de/klageweg.html. Da ich davon ausgehe, dass eine Feststellungsklage unter Hinweis auf die allgemeine Gültigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags abgewiesen werden würde, gehe ich im folgenden auf den Ablauf einer Anfechtungsklage ein.

Wer Rechtsmittel einlegen möchte, muss einen rechtsmittelfähigen Beitragsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung abwarten. Da der 'Beitragsservice' formell keine Behörde ist, kann diese nur „formlos“ zur Zahlung des Rundfunkbeitrags auffordern. Dagegen kann man gerichtlich nicht vorgehen. Es wird demnach notwendig sein, gegenüber dem 'Beitragsservice' - unter Berufung auf Verletzung der Grundrechte - zunächst die Zahlung zu verweigern und darum zu bitten, einen formellen Bescheid der Landesrundfunkanstalt zu erhalten. Gegen diesen kann man einen Widerspruch einlegen und erhält anschließend einen negativen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen kann man nun vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Zu beachten ist, dass in Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen das Widerspruchsverfahren teilweise abgeschafft wurde. Hier müsste direkt gegen den Bescheid der Landesrundfunkanstalt geklagt werden. Dies ist jedoch gut zu erkennen, da jeder Bescheid - wie schon erwähnt - eine Rechtsmittelbelehrung enthalten muss.

Erfahrungen von denjenigen, die schon gegen die 'PC-Rundfunkgebühr' den Klageweg beschritten haben, lassen folgenden Ablauf am wahrscheinlichsten wirken:

  1. Sie fordern den 'Beitragsservice' nach Erhalt eines Schreibens wie dem von mir geschilderten dazuauf, Ihnen einen formellen 'Beitragsbescheid' der für Sie zuständigen Landesrundfunkanstalt zukommen zu lassen.
  2. Der 'Beitragsservice' ignoriert diese Bitte und sendet Ihnen stattdessen eine Zahlungsaufforderung.
  3. Auf nochmaliges Nachfragen erhalten Sie lediglich eine Zahlungsaufforderung mit Mahnung - mit der Begründung, dass dies der bei Zahlungsverweigerung 'übliche Ablauf' sei.
  4. Erst nach nochmaliger Mahnung erhalten Sie bei konsequenter Zahlungsverweigerung den erwünschten Beitragsbescheid mit Rechtsbelehrung.
  5. Gegen diesen legen Sie Widerspruch ein, welcher mit einem negativen Widerspruchsbescheidabgelehnt wird. Mit diesem können Sie beim Verwaltungsgericht Klage einreichen.

Sobald Sie Klage eingereicht haben, sind Sie von der Zahlung der Beiträge mit Datum der Annahme der Klage befreit. Für die bis dahin aufgelaufene Summe werden Sie aber trotzdem haftbar gemacht. Nach § 80 Verwaltungsgerichtsordnung kann Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt werden, es ist aber fraglich, ob dies bei einer Abgabe zu erreichen ist.