Frage 6: Kann man den 'Beitragsservice' (zuvor GEZ) verklagen?

Nein. Der sogenannte 'Beitragsservice' ist keine Behörde und keine rechtsfähige Person, sondern eine Verwaltungsgemeinschaft im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Deshalb kann der 'Beitragsservice' auch nicht dazu veranlasst werden, Auskunft über die von ihr verwalteten Daten zur eigenen Person zu erteilen. Dies ist nur über einen Antrag bei der für einen zuständigen Rundfunkanstalt möglich. Aus diesem Grund ist diese Vergewisserung im mir vorliegenden Brief mit großer Vorsicht zu genießen: 'Selbstverständlich werden die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen eingehalten.' Es wird das Wort 'einhalten' benutzt, anstelle die persönlichen Datenschutzrechte zu garantieren.

Dies wiederum ist ein wichtiger Kritikpunkt am Rundfunkbeitragsgesetz, da der 'Beitragsservice' mit seinem Inkrafttreten zur Erfassung personenbezogener, insbesondere sozialer Daten in einem erheblich weiteren Umfang ermächtigt worden ist[1]. Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März 2010 entschieden, dass gesetzlich geregelte Vorratsdatenspeicherung gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt[2]. In der Folge stellt die nur indirekte Auskunftspflicht des 'Beitragsservice' und das Sammeln sozialer Daten aller Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland einen Bruch der Verfassung dar.


[1] Die GEZ hat eine erweitete Auskunfts- und Anzeigepflicht (§8 RBStV), Datenweiterleitung (§ 11 RBStV) und Beweislast betroffener Beitragspflichtiger bei Wahrnehmung des Auskunftsverweigerungsrechts (§12 RBStV) durchgesetzt. Dadurch hat sie mehr Rechte als das Finanzamt (Wolfgang Schwab/ Dirk A. Leibfried: ARD/ZDF und unser Geld. Edition Winterwork 2012, S. 30).
[2] http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011