Frage 5: Kann man gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvetrag klagen?

Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes gibt dem Bürger das Recht, gegen eine Verletzung seiner Grundrechte den Rechtsweg zu beschreiten.

Denkbar ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz oder eine Klage gegen einen anderen Akt der öffentlichen Gewalt. Eine Verfassungsbeschwerde - also das direkte Einreichen einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - ist wegen Ablauf der Jahresfrist seit Verkündigung des Gesetzes nicht mehr möglich. Einige solcher Gesetzesverfassungsbeschwerden sind gegen das neue Gebührenrecht auch rechtzeitig eingereicht, aber noch nicht entschieden worden.

Deshalb ist eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe oder beim Landesverfassungsgericht jetzt nur noch möglich, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist, d.h. wenn man zunächst alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sich vor den zuständigen Fachgerichten zu wehren. Das sind in diesem Falle die Verwaltungsgerichte. Dort kann man klagen, wenn man nicht nur eine schlichte Zahlungsaufforderung durch den 'Beitragsservice' (zuvor GEZ), sondern einen Zahlungsbescheid der Landesrundfunkanstalt erhalten. hat. Dies ist ein sog. Verwaltungsakt, er ist gewöhnlich mit einer Rechtsbehelfsbelehrung verbunden, die einem erläutert, was man gegen den Bescheid tun kann: Binnen welcher Frist man wo Widerspruch der Klage einzureichen hat, wenn man nicht will, daß der Zahlungsbescheid rechtlich verbindlich ("bestandskräftig") wird.