Frage 3: Kann man von der Zahlung befreit werden?

Eine Liste der Bedingungen für die Befreiung von Beitragszahlungen finden Sie hier: http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/ermaessigung_und_befreiung.shtml. Anträge müssen bei der in 'Beitragsservice' umbenannte Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eingereicht werden - da diese Umbenennung orwellianischen[1] Charakter hat, verwende ich sie äußerst ungern. Die GEZ behält sich das Recht vor, die Berechtigung anzuzweifeln, was unter anderem dazu führt, dass nur circa die Hälfte der Bezieher von Hartz IV beitragsbefreit sind, obwohl es von Rechts wegen eigentlich alle sein sollten. In einem solchen Fall empfiehlt sich die Beauftragung eines spezialisierten Rechtsanwaltes. Empfänger von Transferzahlungen oder Personen mit geringem Einkommen können hierfür Prozesskostenhilfe beim zuständigen Amtsgericht beantragen.


[1] Unter diesem Begriff sind in Anlehnung an George Orwell's 1984 Begriffe zu verstehen, die das Gegenteil von dem ausdrücken, was sie beinhalten, etwa 'Ministerium der Liebe' = Kriegsministerium, 'Beitragsservice' = Gebühreneinzugszentrale.