Frage 2: Was sind die problematischen Inhalte des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags?

Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

  1. das Kündigungsrecht entfällt;
  2. Befreiungsmöglichkeiten für körperlich versehrte oder einkommensschwache Menschen werden reduziert;
  3. die Zahlungsverpflichtung geht nicht mit einem daraus ableitbaren Anspruch auf Vertretung in Aufsicht und Inhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einher;
  4. die Rundfunkanstalten können ihren Finanzierungsbedarf - und damit Beitragserhöhungen - selbst bestimmen, ohne dass Beitragszahler ein Mitspracherecht haben;
  5. auch wenn man Rundfunk insgesamt für unerträglich oder überflüssig hält und daher nicht nutzt, muss man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitfinanzieren;
  6. dem Bürger wird sein (durch Artikel 5 Grundgesetz) garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit entzogen, indem (unter Berufung auf eben diesen Artikel) die institutionelle Unversehrtheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wichtiger erklärt wird als das kulturelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen - was auf die zukünftige Gesetzgebung immense Auswirkungen zu Lasten des Individuums haben kann.