Frage 1: Was ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag?

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - im folgenden zur Vereinfachung 'Rundfunkbeitragsgesetz' genannt - hat zum 1.1.2013 die zuvor durch Anmeldung von Fernsehern, Radios und internetfähigen PCs erhobenen Rundfunkgebühren durch eine haushaltsbezogene Abgabe von monatlich €17,98 ersetzt, die unabhängig von der Bereithaltung rundfunkfähiger Geräte und von der tatsächlichen Nutzung erhoben wird.

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Frage 2: Was sind die problematischen Inhalte des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags?

Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

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Frage 4: Mache ich mich strafbar, wenn ich den Rundfunkbeitrag nicht zahle?

Bei einer Zahlungsverweigerung über sechs Monate nach Beginn des die Zahlung anordnenden Gesetzes hinaus liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, keine Straftat. Es ist also generell möglich, die betreffende Zahlung um sechs Monate verzögert zu leisten. Eine Ordnungswidrigkeit kann, muss aber nicht mit Bußgeld - in diesem Falle Mahngebühren - belegt werden. Je mehr angeschriebene Bürger also die Zahlung verweigern, desto wahrscheinlicher ist es, dass der 'Beitragsservice' diese Zahlungen nicht per Gerichtsverfahren einzutreiben versucht, sondern versucht, die Betreffenden mit Mahnschreiben 'kleinzukriegen' - dies wird im nachstehend erläuterten Rechtsweg näher erklärt.

Frage 3: Kann man von der Zahlung befreit werden?

Eine Liste der Bedingungen für die Befreiung von Beitragszahlungen finden Sie hier: http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/ermaessigung_und_befreiung.shtml. Anträge müssen bei der in 'Beitragsservice' umbenannte Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eingereicht werden - da diese Umbenennung orwellianischen[1] Charakter hat, verwende ich sie äußerst ungern. Die GEZ behält sich das Recht vor, die Berechtigung anzuzweifeln, was unter anderem dazu führt, dass nur circa die Hälfte der Bezieher von Hartz IV beitragsbefreit sind, obwohl es von Rechts wegen eigentlich alle sein sollten. In einem solchen Fall empfiehlt sich die Beauftragung eines spezialisierten Rechtsanwaltes. Empfänger von Transferzahlungen oder Personen mit geringem Einkommen können hierfür Prozesskostenhilfe beim zuständigen Amtsgericht beantragen.


[1] Unter diesem Begriff sind in Anlehnung an George Orwell's 1984 Begriffe zu verstehen, die das Gegenteil von dem ausdrücken, was sie beinhalten, etwa 'Ministerium der Liebe' = Kriegsministerium, 'Beitragsservice' = Gebühreneinzugszentrale.

Frage 5: Kann man gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvetrag klagen?

Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes gibt dem Bürger das Recht, gegen eine Verletzung seiner Grundrechte den Rechtsweg zu beschreiten.

Denkbar ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz oder eine Klage gegen einen anderen Akt der öffentlichen Gewalt. Eine Verfassungsbeschwerde - also das direkte Einreichen einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - ist wegen Ablauf der Jahresfrist seit Verkündigung des Gesetzes nicht mehr möglich. Einige solcher Gesetzesverfassungsbeschwerden sind gegen das neue Gebührenrecht auch rechtzeitig eingereicht, aber noch nicht entschieden worden.

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