Frage 1: Was ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag?

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - im folgenden zur Vereinfachung 'Rundfunkbeitragsgesetz' genannt - hat zum 1.1.2013 die zuvor durch Anmeldung von Fernsehern, Radios und internetfähigen PCs erhobenen Rundfunkgebühren durch eine haushaltsbezogene Abgabe von monatlich €17,98 ersetzt, die unabhängig von der Bereithaltung rundfunkfähiger Geräte und von der tatsächlichen Nutzung erhoben wird.


Den Gesetzestext finden Sie unter anderem hier: http://www.swr.de/unternehmen/wie-wir-uns-finanzieren/-/id=8066446/property=download/nid=7687256/e29ne0/index.pdf; der Kommentar des SWR gibt einen guten Überblick über das Selbstbild der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.