Dies ist ein Gastbeitrag. Der Inhalt gibt lediglich die persönliche Auffassung des Autors wieder und kann daher nicht eine juristisch fundierte Fachauskunft ersetzten. Mit der Bitte um Ihr Verständnis - Ihr M.O.Z.-Team


Wie man gegen den Rundfunkbeitrag klagen kann

Am vergangenen Wochenende ging mir ein Brief der in 'Beitragsservice' umbenannten 'Gebühreneinzugszentrale' (GEZ) zu, in dem ich dazu aufgefordert werde, Auskünfte über ein für meine Wohnung bestehendes 'Beitragskonto' zu machen.
Bereits der erste Satz dieses Schreibens drückt eine Feststellung aus, die nicht für mich zutrifft:
"ARD, ZDF und Deutschlandradio bieten Ihnen täglich ein hochwertiges, unabhängiges und vielfältiges Programm rund um Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport."
Das ist für mich aus folgenden Gründen nicht richtig: 1) besitze ich kein Rundfunkgerät, müsste mir also erst ein solches beschaffen, um dieses Angebot zu nutzen; 2) gibt es in meinem Wohnbereich keinen terrestrischen Empfang

, ich müsste mir also entweder eine digitale Dekodierungsantenne zusätzlich besorgen oder einen Versorgungsvertrag mit einem Dienstleister wie KabelDeutschland abschließen; 3) ist mein Einkommen niedrig, weshalb mir solche Anschaffungen zu kostspielig sind, um 4) ein Rundfunkprogramm zu konsumieren, das mich nicht im geringsten interessiert; denn es ist 5) unter keinen Umständen als eindeutig 'hochwertig, unabhängig und vielfältig' zu bezeichnen. Vielmehr bedeutet mir die - bisweilen unvermeidliche - Begegnung mit Rundfunksendungen eine psychische und intellektuelle Tortur, weil darin Informationen im Vergleich zu Fachzeitschriften und Büchern falsch, sachfremd oder unzureichend wiedergegeben werden, und weil Kultur meiner Meinung nach in der Öffentlichkeit unter Anwesenheit eines echten Publikums stattfindet.
Wenn laut offiziellen Schätzungen bis zu eine Million Bürger der Bundesrepublik Deutschland bisher keine Rundfunkgebühren bezahlt haben und keine Rundfunkgeräte nutzen, stehe ich mit dieser Einstellung sicher nicht allein da. Dieser Blog soll sich an alle gleichfalls Betroffenen richten, die in Erwägung ziehen, sich gegen den am 1.1.2013 in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu wehren. Sie versucht auch, die bis zu sechs Millionen Bürger zu erreichen, die bisher die ermäßigte Gebühr für sogenannte 'neue Rundfunkgeräte' (also internetfähige Mobiltelefone und Computer) bezahlt haben und die automatische Erhöhung auf den vollen Betrag nicht widerspruchsfrei hinnehmen wollen.
Zu diesem Zweck habe ich die wahrscheinlichsten Fragen zu diesem Thema zusammengestellt und eine möglichst umfassende Antwort darauf recherchiert. Sie können beim Gebrauch dieses Blogs also jene Fragen überspringen, auf die Sie keine Antwort benötigen. Die Informationen auf dieser Seite sind allgemein und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Sie sind ferner allgemeiner Natur und stellen keine Rechtsberatung war. Für eine individuelle Beratung empfiehlt sich die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes.

  1. Was ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag?
  2. Was sind die problematischen Inhalte des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags?
  3. Kann man von der Zahlung befreit werden?
  4. Mache ich mich strafbar, wenn ich den Rundfunkbeitrag nicht zahle?
  5. Kann man gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvetrag klagen?
  6. Kann man den 'Beitragsservice' (zuvor GEZ) verklagen?
  7. Wie und gegen wen kann man Klage erheben?
  8. Worauf kann ich meine Klage begründen?
  9. Gibt es die Möglichkeit einer Sammelklage oder eines Volksbegehrens?
  10. Wieviel wird die Klage kosten?
  11. Kann der 'Beitragsservice' Nachgebühren geltend machen?
  12. Wie sind die Erfolgsaussichten einer Klage?
  13. Wenn die Aussicht auf Erfolg gering ist, warum soll ich dann überhaupt klagen?
  14. Ist alles vorbei, wenn das Bundesverfassungsgericht das Rundfunkbeitragsgesetz bestätigt?
  15. Ich zahle Rundfunkbeiträge, und sehe nicht ein, warum dies nicht alle tun sollten.
  16. Wie könnte ein besserer Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aussehen?

Es bleibt jedem selbst überlassen, darüber zu entscheiden, ob und wie man sich gegen das Rundfunkbeitragsgesetz wehrt. Ignorieren lässt es sich aber nicht. Entweder man zahlt - auch als Nichtrundfunknutzer - Beiträge für ein Programmangebot, das man nicht nutzen kann oder will, und erklärt damit sein grundsätzliches Einverständnis mit seiner Existenz und seiner Gestaltung. Oder aber man akzeptiert diese Regelung nicht, verweigert diese Zahlung und schlägt den Rechtsweg ein. Eine Alternative gibt es nicht.