Gutachten/Argumentationshilfe bei Widerspruch/Klage

Da einige Anfragen bezüglich Argumentation/ Widerspruch beim Klageweg an uns gerichtet wurden, verweisen wir an dieser Stelle auf die umfassende Linksammlung unter gez-onlineboykott. Hier gibt es Tipps und Anregungen wie dem 15. Rundfunkstaatsvertrag auf juristischen Weise  Steine in den Weg gelegt werden können.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html?PHPSESSID=punmmoho2dt7074mfqqpbtmfp4

Dies ist ein Gastbeitrag. Der Inhalt gibt lediglich die persönliche Auffassung des Autors wieder und kann daher nicht eine juristisch fundierte Fachauskunft ersetzten. Mit der Bitte um Ihr Verständnis - Ihr M.O.Z.-Team


Wie man gegen den Rundfunkbeitrag klagen kann

Am vergangenen Wochenende ging mir ein Brief der in 'Beitragsservice' umbenannten 'Gebühreneinzugszentrale' (GEZ) zu, in dem ich dazu aufgefordert werde, Auskünfte über ein für meine Wohnung bestehendes 'Beitragskonto' zu machen.
Bereits der erste Satz dieses Schreibens drückt eine Feststellung aus, die nicht für mich zutrifft:
"ARD, ZDF und Deutschlandradio bieten Ihnen täglich ein hochwertiges, unabhängiges und vielfältiges Programm rund um Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport."
Das ist für mich aus folgenden Gründen nicht richtig: 1) besitze ich kein Rundfunkgerät, müsste mir also erst ein solches beschaffen, um dieses Angebot zu nutzen; 2) gibt es in meinem Wohnbereich keinen terrestrischen Empfang

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Klageweg in Kurzform

Sehr geehrte Ratsuchende / Ratsuchender!
Wir haben in unserem kleinen Team keinen Rechtsanwalt, der juristisch fundierte Fachauskunft geben könnte. Insofern sind die folgenden Anregungen wirklich nur als Tipps zu verstehen.
Der Gesetzgeber sieht seit 1.Januar 2013 die Pflicht für jeden Bürger sich beim Beitragsservice anzumelden. Zuwiderhandlungen können mit Ordnungsstrafe belegt werden. Inwieweit es auch getan wird, steht auf einem anderen Blatt. Man würde versuchen Feuer mit Öl zu löschen.

Es sind immerhin 2,5 Millionen "Neuteilnehmer" Bundesbürger betroffen.

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