Graue Briefe für den Beitragsservice

eine Geschichte zum Jahreswechsel

Der Graue Brief
So was aber auch, schon wieder Post vom Beitragsservice? Naja, ist ja der Vierte  dieses Jahr. Ob da jetzt jemand wunde Finger am Kopiergerät hat? Blasen an den Füßen vom Laufen zur Poststelle, um die lästigen Einschreibebriefe abzuholen und zu quittieren...., die armen Seelchen - da  sollte man doch, nein - da muss man doch geradezu....., endlich mal den Bedauernswerten eine Antwort schicken, ist ja sogar ein Kuvert für die Antwort beigefügt...,
frisch gewagt, ist Zuneigung gewonnen....:

Sehr geehrte Mitarbeiter des Beitragsservice von ARD/ZDF und Deutschlandradio!
Heute möchte ich meinem tiefen Bedauern nachdrücklich Ausdruck verleihen, dass gerade Sie, der Sie jetzt dieses Schreiben in den Händen halten - so einer frustrierenden, unendlich öden, wohl nur von einem Bruchteil der Bevölkerung wirklich geschätzten, Tätigkeit nachgehen müssen.

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Offener Brief an die Fraktionen des Sächsischen Landtages und für Pressevertreter

Sehr geehrte Abgeordnete des Sächsischen Landtages!


Nicht erst seit der für den 17.12.2013 geplanten Parlamentsdebatte zum Thema
"Deutliche Mehreinnahmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Beitragszahler konsequent entlasten" , beschäftigt sich das Sächsische Landesparlament in schöner Regelmäßigkeit mit der Ausgestaltung der sogenannten „Rundfunkänderungsstaatsverträge“
Im Jahre 2000 wurde in der Präambel zum 5.RändStV festgestellt:
„Der sächsische Landtag geht unter Beachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet des Rundfunks und der Medien davon aus, dass das nachstehende Regelwerk und sein zu Grunde liegendes Verfahren in Zukunft grundsätzlich nicht mehr geeignet sind, einen dieser Entwicklung entsprechenden Rechtsrahmen für die Rundfunkordnung sicherzustellen. Der Sächsische Landtag geht daher davon aus, dass es sich bei dem fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag um den letztmaligen Ordnungsrahmen hergebrachter Art handelt. Der Sächsische Landtag erwartet bis zum 31. Dezember 2003 im Rahmen der neuen Medienordnung für den öffentlich rechtlichen Rundfunk insbesondere eine eindeutige Definition seines Grundversorgungsauftrages.“
Des weiteren hieß es in dieser Präambel:
„Der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten muss sich strikt an der Funktionserforderlichkeit orientieren. Der Sächsische Landtag geht davon aus, dass eine strikt funktionserforderliche Mittelbereitstellung mittelfristig zu einer vollständigen Werbe- und Sponsorfreiheit ohne Erhöhung des Finanzbedarfs führt. Der sächsische Landtag geht davon aus, dass die Neuordnung des Finanzierungssystems des ö. r. Rundfunks auch im Zuge technischer Konvergenz sicherstellt, dass das Bereithalten multifunktionaler technischer Einrichtungen keinen Anknüpfungspunkt für die Gebühren- oder Abgabenerhebung darstellen kann.“  (Zitat Ende)

Es sei an dieser Stelle die Frage erlaubt, warum noch weitere 10 Rundfunkstaatsverträge nach dieser Einsicht vom Sächsischen Parlament ratifiziert wurden, wenn das zugrunde liegende Verfahren nicht geeignet ist, einen dieser Entwicklung entsprechenden Rechtsrahmen für die Rundfunkordnung sicherzustellen? Warum gibt es bis heute keine eindeutige Definition des Grundversorgungsauftrages?

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