18.03.2016  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über pauschale Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ö.r. Rundfunks

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=21

Was nicht passt, wird passend gemacht. Diesen Eindruck hatte ich bereits nach der Entscheidung zur PC- Gebührenpflicht gewonnen. Insofern konnte dieses  "Urteil im Namen des Volkes",  nicht wirklich überraschen. Viel spannender dürfte der im April zu erwartende KEF Bericht zum desolaten Zustand der ö.r. Sender werden. Hier und da, war bereits etwas von einer fragwürdigen Abfindungen an Herrn T. Gottschalk zu lesen, oder auch von gravierenden  Haushaltsdefiziten der Sender zu hören.   Und dann noch die Steigerung der "Forderungsausfallquote" ...

 

Wir sollten nicht vergessen, der ö.r. Rundfunk steht oder fällt -  einzig und allein mit der Bereitschaft der Bevölkerung, diesen zu finanzieren. Und mit eben dieser Bereitschaft, ist es offenbar nicht mehr weit her. Da mögen Gerichte urteilen, Politiker beschließen und Intendanten was von "zunehmender Bedeutung" faseln. Der Druck in Richtung umfassender Reformen wächst. Werden die deutlichen  Zeichen von den Verantwortungsträgern ignoriert , sollte sich niemand über den zu erwartenden Scherbenhaufen beklagen.

Und ein vermeintlicher Sieg, könnte sich nur all zu rasch in sein Gegenteil verkehren. Denn so schnell "Ruhe geben" - dürfte der entmündigte Bürger nach diesem Urteil wohl kaum.