21.02.2016 Kontrolle ist besser…, doch wer kontrolliert die Kontrolleure?



Im Zuge der Verpflichtung den ö.r. Rundfunk zu finanzieren, und dies unabhängig davon, ob Geräte bereitgehalten werden oder nicht, ist es eigentlich unabdingbar, dass wenigstens die Kontrolle über Ein- und Ausgabevolumen der Sendeanstalten transparent und lückenlos gegeben ist.


So sind beim MDR unter anderem für diese Kontrolle die Landesrechnungshöfe Sachsen, Sachsen Anhalt und der Thüringer Rechnungshof zuständig.
Die Rechnungshöfe der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen prüfen nach § 35 Staatsvertrag über den MDR gemeinsam die Wirtschaftsführung des MDR. Die Vorschriften der jeweiligen Landeshaushaltsordnung über die Unternehmen in der
Rechtsform einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts gelten hierfür entsprechend, soweit sie auf die Rechtsstellung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt anwendbar sind. Grundlage für die Prüfung der Beteiligungen des MDR ist die Vereinbarung zwischen dem MDR und den Rechnungshöfen der MDR-Staatsvertragsländer über die Prüfung von Beteiligungsgesellschaften des MDR vom 05.02.2002.
Von einer weiteren Kontrollinstanz, dem MDR Rundfunkrat, erfährt der häufig unfreiwillige Zahler  auf den offiziellen Seiten des MDR folgendes:
Zitat:
„Der Rundfunkrat trägt sehr viel Verantwortung. Er hat wichtige Kontroll- und Beschlussfunktionen, berät und beschließt über alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den MDR. Auf diese Weise stellt er sicher, dass der MDR unabhängigen und vielfältigen Rundfunk macht, dass die gesetzlich festgelegten programmlichen und unternehmerischen Aufgaben erfüllt werden.

Und „last but not least“, gibt es auch noch den Verwaltungsrat des MDR-Rundfunkrates
Zitat:
„Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Intendantin mit Ausnahme der Programmentscheidungen und fördert die Interessen des MDR. Er ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden.
Nun stellt sich natürlich der Beitragszahler auch die Frage, ob bei einem derartigen Aufwand, immerhin betrugen die Kosten für die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der beiden Gremien MDR-Rundfunkrat und MDR-Verwaltungsrat  im Jahr 2014 zusammen rund 470.000  Euro, die Kontrollen auch tatsächlich funktionieren!
Sich ausschließlich auf die Zuverlässigkeit in den Geschäftsberichten der öffentlich rechtlichen Sender  zu verlassen, erscheint gerade durch die Ereignisse der Vergangenheit (KiKa, Foht, Mohren-Affäre) betrachtet, als eben doch nur einseitig und oberflächlich  „begutachtet“. 
Das Bild, welches durch die Rechnungshöfe vermittelt wird, verheißt alles andere als „einen sorgfältigen Umgang“ mit den Beitragseinnahmen!
Ob es der Prüfbericht zur Werbetätigkeit des MDR ist, der Prüfbericht zum Liegenschaftsmanagment des MDR, die Ergebnisse der Prüfung der Geldgeschäfte des MDR oder die Prüfberichte zu Personalaufwendungen des MDR.  Es entsteht keineswegs das oftmals  suggerierte Bild eines „tadelsfreien ö.r. Rundfunks“. Fragwürdig auch die Behauptung der Sender, man sei sparsam, bzw. „chronisch Unterfinanziert“.
Neben der zu bemerkenden Zeitverzögerung bei der eingehenden Prüfung durch die Rechnungshöfe ( oftmals erst mit 1-2 Jahren Verzögerung, die Prüfung nimmt gleichfalls oft ein Jahr in Anspruch), erfolgt die Veröffentlichung  und Information der Landtage teilweise noch später!   Problem dabei, wer liest die Prüfberichte überhaupt? Medienpolitische Sprecher? Rundfunkräte? Verwaltungsräte?Parlamentarier? Journalisten?
Haben Versäumnisse irgendwelche Konsequenzen?
Einige Feststellungen tauchen in den Prüfberichten jedenfalls immer wieder auf.
Kritisiert werden fortlaufend fehlende Prüfungsrechte bei der mit MDR Beteiligung agierende Kinderfilm GmbH, die unangemessen hohe Rücklagenbildung und Zurückhalten der Gewinnausschüttung bei der MDRW und  das kostenfreie, bis kostengünstige zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten an Tochterunternehmen.
Auch für die Sächsische Landesmedienanstalt, gleichfalls von Rundfunkbeiträgen finanziert und zuständig für den Privatrundfunk in Sachsen, findet der Sächsische Rechnungshof deutliche Worte:
"- Die Finanzausstattung der SLM ist zu hoch.
- Die SLM verschwendete Geld.
- Die bedarfsunabhängige anteilige Zuweisung der Rundfunkgebühren führt zu einer zu hohen finanziellen Ausstattung. " Zitat Ende
Die Prüfungen der Landesrechnungshöfe finden im großen Abstand zu jeweils bestimmten, jedoch meist unterschiedlichen Sachgebieten statt. So wurden beispielsweise die Prüfungsergebnisse zu Peronalaufwendungen des MDR vom Rechnungshof Sachsen Anhalt letztmalig  im Dezember des Jahres 2007 an den Sächsischen Landtag übergeben.
Wir erwarten mit Spannung, wann denn nun der nächste offizielle „Personalprüfbericht“ der Landesrechnungshöfe vorgelegt wird.
Warum dies nicht weiter in den späteren Jahren genauestens geprüft wird, bleibt rätselhaft.
Fraglich auch in diesem Zusammenhang die „Kompetenz“ der Gremienmitglieder. 
Die als Link beigefügten Prüfungsberichte belegen, das der ö.r. Rundfunk und seine Kontrollgremien noch weit, sehr weit davon entfernt sind, das von ihnen vorausgesetzte Vertrauen  zu rechtfertigen! Für den Beitragszahler bleibt vielmehr die offene Frage: „Wissen die Entscheidungsträger nicht, was sie da eigentlich tun oder tun sie dies wider besseren Wissen?“ Beides ist in der Endkonsequenz unentschuldbar und nicht förderlich für die angestrebte Akzeptanz des ö.r. Rundfunksystems.

Personalaufwendungen:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10777&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=1

Liegenschaftsmanagment:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3031&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

zur Werbetätigkeit und MDRW:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9992&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10183&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/51484/beurteilung-der-marktkonformität-der-kommerziellen-tätigkeiten-von-beteiligungsunternehmen-des-mdr-für-das-geschäftsjahr-2011.pdf
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=625&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=201

zur SLM
http://www.rechnungshof.sachsen.de/jb2008/jb08-10.pdf