03.12.2015 Bald neuer Rundfunkratsvorsitzender?

Seit unserer Bewerbung um einen Sitz im Rundfunkrat ist einige Zeit vergangen. Es kam nicht völlig überraschend zu einer Ablehnung unserer Kandidatur durch den Landtagspräsidenten. Begründung: Wir hätten keine Organisationsstruktur, nur eine solche, hätte auch die entsprechende Legitimierung die "Nichtnutzer" zu vertreten.

 

Obwohl die Rechtssprechung zur Verfassungswidrigkeit des ZDF Staatsvertrages einen solchen Schluss nach unserer Meinung nicht zu lässt:

Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF Staatsvertrag und dessen teilweiser Verfassungswidrigkeit:

 

„Nur wenn diese Gremien eine breite Vielfalt der Strömungen des Gemeinwesens widerspiegeln und ein bestimmender Einfluss staatlicher und staatsnaher Mitglieder wirksam ausgeschlossen ist, genügt ihre Ausgestaltung den Anforderungen der Vielfaltsicherung und dem Gebot der Staatsferne (vgl. BVerfGE 12, 205 <261 f.>; 60, 53 <65>; 83, 238 <332 f.>)Die Zusammensetzung der Kontrollorgane muss darauf ausgerichtet sein, Personen mit möglichst vielfältigen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens zusammenzuführen. Dabei hat der Gesetzgeber insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass nicht vorrangig amtliche und sonstige Perspektiven und Sichtweisen, die für die staatlich-politische Willensbildung maßgeblich sind, abgebildet werden, sondern maßgeblich ein breites Band von Sichtweisen vielfältiger gesellschaftlicher Kräfte zum Tragen kommt (vgl. für die Programminhalte: BVerfGE 83, 238 <333 f.> ). Er hat dafür zu sorgen, dass bei der Bestellung der Mitglieder dieser Gremien möglichst unterschiedliche Gruppen und dabei neben großen, das öffentliche Leben bestimmende Verbänden untereinander wechselnd auch kleinere Gruppierungen, die nicht ohne weiteres Medienzugang haben, Berücksichtigung finden und auch nicht kohärent organisierte Perspektiven abgebildet werden.“

 

Zitat Ende

So erschien uns doch der Weg durch die Instanzen als wenig erfolgversprechend! Gelinde gesagt, ist die sogenannte "Wahl" in den MDR Rundfunkrat eine Farce, die wenig mit Demokratie zu tun hat und darüber hinaus auch noch wenig Möglichkeiten bietet, wirkliche Kontrollaufgaben wahrzunehmen. Wir bewarben uns um einen der vier freien Plätze in Sachsen, von denen 3 die CDU und einen die Linke in Sachsen vorschlagen darf. Der "Rest" der insgesamt 43 Rundfunkratsmitglieder wird durch den MDR Staatsvertrag geregelt. Dieser ist seit Anfang der 90 iger Jahre in Kraft und offenkundig genauso verfassungswidrig, wie es der ZDF Staatsvertrag bis letztes Jahr war. Einfach zu viele Politikvertreter sitzen auf den entsprechende Pöstchen und Gremienstühlen, so das der Anspruch auf eine wirkliche "Staatsferne", zu bloßer Makulatur wird. Nun soll also Steffen Flath für die CDU im Rundfunkrat sogar den Posten eines Vorsitzenden übernehmen. Ein Vorgang der fatal an die Absetzung des ehemaligen ZDF Chefredakteurs Nikolaus Brender erinnert!

Die Politik leistet so einen "grandiosen Beitrag" zur weiteren Reduzierung der Akzeptanz für den ö.r. Rundfunk.

Denn der ö.r. Rundfunk wird auf längere Sicht kaum mehr in der Lage sein, den stetigen Zuwachs an "Nichtzahlern" wirksam entgegen zu wirken, wie die einschlägigen Geschäftsberichte und parlamentarischen Anfragen eindeutig belegen.

Der MDR weist austehehende Forderungen in Höhe von 27 Millionen Euro in seinem Sendegebiet aus, allein in Hamburg , dem Sendegiet des NDR, sollen es sogar  30 Millionen Euro sein. So weit, so schlecht! Der Tropfen der das Fass zum überlaufen bringt, wird nicht mehr lange auf sich warten lassen.

http://www.sz-online.de/sachsen/steffen-flath-soll-mdr-rundfunkrat-leiten-3265584.html