24.07.2014 Landtagswahl 2014- Wahl des geringeren Übels?

 

In einigen Wochen, (am 31.08.2014) sind ja mal wieder Landtagswahlen in Sachsen. So möchte ich hier an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, die Kandidaten und ihre Standpunkte genauer unter die Lupe zu nehmen.

 

Die "CDU" -

Spitzenkandidat ist Stanislaw Tillich, (Wahlkreis 54 Bautzen 3),  ja genau jener Ministerpräsident, der den Rundfunkstaatsvertrag unterzeichnete.  Gleichfalls interessant,  der  Kandidat der CDU- Sebastian Gemkow,  (Wahlkreis 26 Leipzig 2) medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion im sächsischen Landtag.

Die „CDU“ befürwortet den ö.r.Rundfunk. Sie gefällt sich auch in der Rolle als Verteidiger von Bürgerinteressen. Dies äußert sich beispielsweise in puren  Aktionismus um Strukturen und Umfang der Sender zu überprüfen. Wobei diese "Überprüfungen" keinerlei Konsequenzen haben. Forderungen nach eindeutiger Definition des Grundversorgungsauftrages im Jahre 2001 und 2008, die Gründung der AG Beitragsstabilität im Jahre 2010, sind eindeutige Belege für diese Feststellung. In der Praxis jedoch, hat sie nun im Jahr 2014 auch noch beschlossen, die ohnehin schon fragwürdige Finanzierung der SLM, (Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien), fortzusetzen und deren Befugnisse zu erweitern. Eine Notwendigkeit zur Veränderungen  an der Zusammensetzung der Gremien beim MDR, wird trotz des Urteils vom Bundesverfassungsgericht zum ZDF Fernsehrat, derzeit nicht in Betracht gezogen.
 http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2013/05/Der-neue-Rundfunkbeitrag-und-die-CDU-48044.html

 Die „Linke“

  Spitzenkandidat ist Rico Gebhardt (Wahkreis 5 Aue- Schwarzenberg 1) Medienpolitischer Sprecher Falk Neubert (Wahlkreis 20 Mittelsachsen 3)

Die „Linke“ befürwortet den ö.r.Rundfunk.  Zur besseren sozialen Verträglichkeit möchte sie jedoch den Beitrag Einkommensabhängig zu gestalten. Auch Menschen mit Beeinträchtigungen , welche jetzt einen Drittelbeitrag leisten müssen, sollen nach Vorstellung der Linken wieder befreit werden. An der Einbeziehung von Betriebsstätten in die Rundfunkbeitragspflicht hat die Linke kein Problem. Sind jedoch gegen Finanzierung der SLM. In der Beschneidung der alle Bereiche umfassenden Grundversorgung (Unterhaltung,Sport, Orchester, Onlineaktivitäten), sieht die Linke einen Angriff auf die Demokratie. Sehen im Trimedialen Jugendkanal die (ER)Lösung für das den ö.r. Sendern wegsterbende Publikum. Als Betroffener kann man da nur die Frage in den Raum stellen, „w e r soll das b e z a h l e n - w e r hat zuviel Geld...?“

 http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2013/04/Rundfunkbeitrag-Haushaltsabgabe-ist-inkonsequent-47648.html

Die "SPD"

Spitzenkandidat: Martin Dulig (Wahlkreis 40 Meissen 2) Medienpolitischer Sprecher: Dirk Panter. Er kandidiert für den Wahlkreis 31 Leipzig  7

Die „SPD“ befürwortet den ö.r.Rundfunk.  In der „AG Betragsstabilität“ sieht sie einen Angriff auf den ö.r. Rundfunk. Kurios daran ist, das die SPD als Koalitionspartner der CDU , somit Herr Dulig als Fraktionschef, den Antrag auf eindeutige Definition des Grundversorgungsauftrages im Jahre 2008 mitunterzeichnete.

http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2013/03/Dirk-Panter-zum-Rundfunkbeitrag-47302.html

Die "FDP"

Spitzenkandidat- Holger Zastrow (Wahlkreis 43 Dresden 1). Medienpolitischer Sprecher Torsten Herbst (Wahlkreis 44 Dresden 2)

Die „FDP“ befürwortet den ö.r. Rundfunk und teilt, was Überprüfungen der Strukturen beim ö.r. Rundfunk betrifft, den Aktionismus der CDU. In anderen Bundesländern als Oppositionspartei, votiert sie schon mal gern gegen die Ratfizierung der Rundfunkstaatsverträge. In der Rolle als Interessenvertreter Privater Rundfunkanbieter fühlt sie sich gleichfalls sehr wohl.

http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2013/04/Erfassung-von-Endgeraeten-nicht-mehr-zeitgemaess-47589.html

Bündnis 90/die Grünen

Spitzenkandidatin Antje Hermenau (Wahlkreis 45 Dresden 5) Medienpolitischer Sprecher-(der Nachfolger des derzeitigen medienpolititischen Sprechers Dr. Karl-Heinz Gerstenberg steht noch nicht fest)

Bündnis 90 / die Grünen befürwortet den ö.r.Rundfunk mit „Rundumgrundversorgungsvollauftrag“, „Trimedialem Jugendkanal“ inklusive.  Vom Einkommensabhängigen Beitrag halten sie gar nix, wäre ja einer Steuer „gleichzusetzen“..... Ähm und jetze iss keine Steuer..? - ..“Nö, Solidarbeitrag für unabhängige Medien....“ Kritisch wird der Drittelbeitrag für Menschen mit Beeinträchtigungen und Beiträge für KFZ betrachtet. Sind gegen Finanzierung der SLM, gleichzeitig jedoch für Finanzhilfe „Freier Bürgerradios“. Auch hier wieder die Frage in den Raum getellt, „w e r soll das b e z a h l e n - w e r hat zuviel Geld...?“

http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2013/05/Der-neue-Rundfunkbeitrag-und-die-Gruenen-48056.html