24.04.2014 Die Antwort auf meine Mail an Die Rundfunkratsvorsitzende vom 04.03.2014, ist am 11.04.2014 eingetroffen!

 

Da aber natürlich die Gegendarstellung darauf, niemand  vorenthalten bleiben sollte, erfolgt die Veröffentlichung erst heute. Mit der Bitte um Verständnis,

Frank Kutschera  

Gesendet: Freitag, 11. April 2014 um 14:08 Uhr
Von: Rundfunkrat <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
An: "'Frank Kutschera [Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!]'" <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
Betreff: AW: Resolution des MDR Rundfunkrates am

Sehr geehrter Herr Kutschera,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Da wir diese auch umfassend beantworten möchten, hat die Rückmeldung etwas länger gedauert. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis.
Das Projekt des crossmedialen Jugendangebotes begrüßt der Rundfunkrat ausdrücklich.

Bereits seit mehreren Jahren fordert das Gremium, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, um seinen Funktionsauftrag zu gewährleisten, verstärkt bemühen muss, alle Altersgruppen adäquat zu erreichen. Es ist bekannt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen jungen Hörfunkwellen auch ein junges Publikum sehr erfolgreich erreicht – bei uns im Sendegebiet zum Beispiel mit MDR Sputnik. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass dies mit öffentlich-rechtlichen Fernsehinhalten deutlich schwieriger ist und ein Generationenabriss droht (Vgl. u. a. Best, Stefanie / Engel, Bernhard: „Alter und Generation als Einflussfaktoren der Mediennutzung“ in Media Perspektiven 11/2011, S. 525-542). Es ist zwar richtig, dass junge Nutzer zunehmend online ihre Inhalte abrufen. Nichtsdestotrotz ist der lineare Fernsehkonsum stabil (Vgl. u. a. van Eimeren, Birgit und Frees, Beate: „Ergebnisse der ARD/ZDF-Onlinestudie 2013“ in Media Perspektiven 7-8/2013, S. 358-372). Ihre Einschätzung, dass die Zielgruppe - wie von Ihnen erwähnt - weniger Medien in der Freizeit nutzt, können wir nicht teilen. Junge Nutzer konsumieren vielfach auch private Angebote. Dem soll ein Angebot gegenübergestellt werden, dass die realen Lebenswelten junger Menschen abbildet und dabei die Qualitätskriterien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet.

Wir haben uns mit diesem Thema in mehreren Rundfunkratssitzungen und in den Ausschüssen intensiv befasst und dazu auch verschiedene Referenten zu Gast gehabt. Wir können auch versichern, dass wir uns ausführlich mit dem finanziellen Rahmen auseinandergesetzt haben. Wir halten diesen für nachvollziehbar. Es wurde zugesichert, dass die Gelder dafür aus dem bestehenden Budget kommen. Nach dieser umfassenden Beratung hat sich das Gremium einmütig für den entsprechenden Beschluss ausgesprochen.

In der Tat enthält die Satzung noch Angaben in D-Mark. Eine Anpassung der Satzung soll vorgenommen werden, wenn substanzielle Änderungen dies notwendig machen. Unabhängig davon gibt es aktuell Überlegungen zur Überarbeitung der Website des Rundfunkrates. Dabei wird dann auch die aktuelle Höhe der Aufwandsentschädigungen online gestellt. Sie haben auch Recht mit Ihrer Feststellung, dass die Rundfunkratsmitglieder oftmals zeitlich durch ihre Tätigkeiten sehr gebunden sind. Mit der Wahrnehmung des Amtes im Gremium ist ihnen dies bekannt. Für Sitzungstermine und die entsprechende Vorbereitung nehmen sie sich selbstverständlich entsprechend Zeit. Des Weiteren stehen ihnen zur Unterstützung zwei Referenten im Gremienbüro zur Seite.
Grundsätzlich gilt in Deutschland, dass man für eine ehrenamtliche Tätigkeit keinen Anspruch auf Vergütung hat. Doch das heißt nicht, dass man für seine ehrenamtliche Arbeit zwingend nichts erhält. Der MDR verfährt so, wie es gesetzlich vorgesehen ist: Er erstattet den ehrenamtlich tätigen Rundfunkratsmitglieder ihren Aufwand, ihre Reisekosten sowie Tage- und Übernachtungsgelder gem. § 21 Abs. 3 MDR-StV.
Gerne gehe ich auch auf Ihre Anmerkungen zum 18. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, kurz KEF, ein.
Insbesondere kritisieren Sie, dass auch Bürgerinnen und Bürger einen Rundfunkbeitrag leisten müssten, die kein Interesse an den Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätten. Dies stünde dem im KEF-Bericht genannten Ziel der Länder entgegen, die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz zu verbessern.
Ganz richtig bringen Sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ins Spiel, denn dieses ist das rechtliche Fundament auch in Rundfunkfragen und Ausgangspunkt für alle einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Artikel 5 Abs. 1 GG gibt jedem das Recht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten“ und sich eine eigene Meinung zu bilden. Das Grundgesetz betrachtet es als Aufgabe des Rundfunks und anderer Medien, den Bürgern eine freie und umfassende Meinungsbildung zu ermöglichen, und gewährleistet deswegen „die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk“, kurz Rundfunkfreiheit. Daraus ergibt sich aus Verfassungssicht das Erfordernis, den Rundfunk frei zu halten von staatlicher Beherrschung und Einflussnahme, das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht zu verhindern und sicherzustellen, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen möglichst breit, ja vollständig in den Hörfunk- und Fernsehprogrammen Ausdruck findet.
Der Gesetzgeber hat die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mittels Staatsvertrag auf neue Beine gestellt: Alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen sowie Einrichtungen des Gemeinwohls finanzieren gemeinsam den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zahlen solidarisch den Rundfunkbeitrag. Und zwar unabhängig von einer tatsächlichen Nutzung. Entstanden als Gegenentwurf zu den Propagandamedien im Nationalsozialismus, berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland politisch und wirtschaftlich unabhängig und stützt somit Demokratie und die moderne Gesellschaft. Er garantiert einen freien Zugang zu Informationen und bietet Raum für gesellschaftliche Debatten. Insofern ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein gesamtgesellschaftliches Gut.
Die ARD wurde 1950 gegründet. Vorbild für den staatsfernen Aufbau der ARD war übrigens unter anderem die von Ihnen erwähnte BBC in Großbritannien. Denn nach den Erfahrungen im "Dritten Reich" sollte es nie wieder einen zentralistischen und staatlichen Stellen zugeordneten Rundfunk geben. Die ARD als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bietet allen Bürgern ein vielfältiges, qualitativ hochwertiges und unabhängiges Programmangebot in Hörfunk, Fernsehen und im Internet an. Die regionalen Programme der ARD bilden dabei in besonderer Breite und Tiefe die föderale Vielfalt und Lebenswirklichkeit in Deutschland mit seinen 16 Bundesländern ab. Insofern hinkt der Vergleich mit der BBC, die im Vereinigten Königreich von England, Wales und Schottland schon aufgrund der Landesstruktur ein anderes Programmportfolio anbietet. Davon abgesehen stimmen allerdings Ihre Angaben zur Einnahmesituation der BBC nicht: Offensichtlich haben Sie lediglich die von den Haushalten zu entrichtende „licence fee“ betrachtet. Der Finanzreport der BBC weist nämlich für das Jahr 2013 Gesamteinnahmen von 6, 14 Milliarden Euro aus.
Was die Höhe der Rundfunkbeiträge pro Person betrifft, so liegt Deutschland im europaweiten Vergleich im Mittelfeld. Deutlich höhere Beiträge erheben die Schweiz und Österreich. Auch in Norwegen, Dänemark und Schweden sind die Beiträge höher als in Deutschland. Niedrigere Beiträge werden beispielsweise in Irland, Italien und Tschechien fällig.
Für die Frage der Rundfunkfinanzierung ist der Rundfunkrat inhaltlich nicht zuständig. Seine Aufgaben liegen gem. § 20 Abs. 1 und 2 darin, die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks zu vertreten und darüber zu wachen, dass der MDR seine Aufgaben nach dem Staatsvertrag erfüllt. Der Rundfunkrat überwacht darüber hinaus die Einhaltung der für die Programme geltenden Grundsätze und hierzu erlassenen Richtlinien und berät den Intendanten in allgemeinen Programmangelegenheiten. Sie können aber versichert sein, dass sich der Rundfunkrat sehr wohl mit den KEF-Berichten als auch mit anderen medienpolitischen Fragestellungen auseinandersetzt.
Gleichwohl sind wir nicht für alle Ihre Fragen die ersten Adressaten, da die Entscheidung bei der politischen Ebene liegt. Grundlage für die Finanzierung ist der  Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der 2011 von allen 16 Länderparlamenten, d. h. also von den demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern, verabschiedet wurde.
Auch über eine mögliche Entlastung einzelner Gruppen von Beitragszahlern wie den von Ihnen angeführten Kommunen und Städten entscheiden die Länder. Zuvor steht noch eine entsprechende Evaluation des neuen Rundfunkfinanzierungsmodells aussteht.
Schon Mitte März haben die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, den monatlichen Beitrag ab 1.1. 2015 um 48 Cent auf 17, 50 Euro zu senken. Sie reagierten damit auf die erwarteten Mehreinnahmen der Sender durch den flächendeckenden Rundfunkbeitrag. Der Rundfunkbeitrag soll ab dem 01.01.2015 von 17,98 € auf 17,50 € pro Monat gesenkt werden. Dem müssen die Länderparlamente allerdings noch durch eine Änderung der Rundfunkstaatsverträge zustimmen.
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags lässt sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom 25.03.2014 festhalten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die öffentliche Finanzierung in die Lage versetzt wird, wirtschaftlich unter anderen Entscheidungsbedingungen zu handeln als der privatwirtschaftliche Rundfunk.
Die fehlende Transparenz der öffentlich-rechtlichen Sender ein weiterer Aspekt – hier wurde ja schon viel gemacht und mittlerweile online gestellt.
Als öffentlich-rechtlicher Sender, der im öffentlichen Auftrag handelt und mit dem Geld der Beitragszahler finanziert wird, sieht sich der MDR dem Thema Transparenz besonders verpflichtet. Der MDR stellt deshalb auf der Seite http://www.mdr.de/unternehmen/index.html eine breite Palette an Informationen über das Unternehmen zur Verfügung. Unter anderem finden Sie dort den Entwicklungsplan, den Geschäftsplan, eine Übersicht über die Unternehmensbeteiligungen des MDR, Presseinformationen, Informationenüber aktuelle Ausschreibungen und den erstmals in diesem Jahr veröffentlichten Produzentenbericht.
Der MDR hat sich zum Ziel gesetzt, transparent zu agieren, um dem Privileg der Beitragsfinanzierung gerecht zu werden. Nicht zuletzt erörtert die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes (KEF) in ihrem alle zwei Jahre veröffentlichten Bericht umfassend die Finanzlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sodass auch von dieser Seite ein höchst mögliches Maß an Transparenz gewährleistet ist.
Auch der Rundfunk- und Verwaltungsrat des MDR wollen transparenter werden und sind deshalb derzeit dabei, ihre Webseiten im Internet zu modernisieren. Nicht zuletzt hat das bereits angesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag klare Aussagen zu den Transparenzanforderungen an die ZDF-Gremien getroffen. Der MDR-Rundfunkrat hat in seiner vergangenen Sitzung am 31. März 2014 in Leipzig das Bundesverfassungsgerichtsurteil begrüßt. Der Rundfunkrat will sich nun in einer Klausurtagung am 29. und 30. Juni 2014 mit den möglichen Auswirkungen des Urteils auf den MDR-Rundfunkrat befassen. Hierbei sollen Fragen der Transparenz der Arbeit des Rundfunkrates gegenüber der Öffentlichkeit im Mittelpunkt stehen. Wir werden anhand der grundsätzlichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes prüfen, welchen Handlungsbedarf es für den MDR-Rundfunkrat gibt.
In Ihrem Schreiben gehen Sie auch auf die Sportübertragungsrechte ein. Auch diesem Thema hat sich das Gremium intensiv gewidmet. So fand im April 2013 dazu ein Workshop auf Initiative des MDR-Rundfunkrates statt, bei dem mit Vertretern von Sportverbänden, MDR, ARD, Rechteagenturen und anderen Rundfunk- und Verwaltungsräten der Landesrundfunkanstalten zu Themen wie der Entwicklung der Sportberichterstattung im Kontext der Medienkonvergenz oder auch den Perspektiven des regionalen Programmauftrages gesprochen wurde. Klar wurde, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in der Sportberichterstattung die Aufgabe hat, die Vielfalt und Breite des Sports abzubilden. Dabei erkennt der Rundfunkrat an, dass die ARD für ihre Sportsendungen attraktive Rechte und Angebote braucht, um viele Zuschauerinnen und Zuschauer aller Altersgruppen anzusprechen.
Dennoch wurde im Ergebnis in der Sitzung vom 01.07.2013 ein Beschluss gefasst, der u. a. fordert, dass die Gesamtkosten für die Fußballberichterstattung (Rechte und Produktion) die Budgets für die anderen Programmbereiche und Genres nicht einschränken und die Berichterstattung über andere Sportarten nicht schmälern dürften. Der Fußballrechteetat soll unter Berücksichtigung allgemeiner Einsparzwänge langfristig reduziert werden. Den kompletten Beschluss können Sie unter folgendem Link abrufen: http://www.mdr.de/mdr-rundfunkrat/download3370.html

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Gabriele Schade

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Prof. Dr.-Ing. Gabriele Schade

Vorsitzende des Rundfunkrates

 

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