04.03.2014 Offener Brief an die MDR Rundfunkrat Vorsitzende, Frau Prof.Dr. Gabriele Schade

Betreff: Resolution des MDR Rundfunkrates vom 10.02.2014 für trimediales Jugendangebot

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Schade,

mit Verwunderung und Bestürzung hat die Bürgerinitiative

Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem“

die jüngste Resolution des MDR Rundfunkrates vom 10.02.2014 zur Kenntnis genommen.

Die Ministerpräsidenten haben im Oktober letzten Jahres dieses Konzept aus gutem Grund abgelehnt! Die Ministerpräsidenten bezweifeln laut verschiedenen Pressemitteilungen, dass der Kostenrahmen von 45 Millionen Euro ausreichen wird und zeigten sich auch vom wenig ausgereiften inhaltlichen Konzept des geplanten Senders nicht überzeugt.Dem kann sich unsere Initiative nur anschließen.

 

Im Zeitalter, in welchem fast jede Band via Youtube ihren eigenen „Sender“ kreieren kann, um ihr Publikum zu erreichen, ist das Konzept eines Jugendkanals überholt.Nach unserem Erfahrungsstand setzt die vom „Jugendkanal“ anvisierte Zielgruppe ganz andere Prioritäten in der Freizeitgestaltung, als dass einem derartigen Konzept große Erfolgsaussichten eingeräumt werden. Es geht - nicht anders als in zurückliegenden Generationen - in der Freizeit vorrangig darum, soziale Beziehungen aufzubauen und zu erhalten, Partnerschaftssuche, Engagement in Vereinen, Vorbereitung auf Berufs- und Studienabschlüsse... - für Konsum eines zusätzlichen Medienangebotes bleibt da - verständlicherweise - nur wenig Spielraum.So erscheint das Konzept eines Jugendkanals - praktisch betrachtet - nur wenig erfolgversprechend. Die derzeitige Situation zeigt eindeutig, dass auf Grund der immer individuelleren Mediennutzung, bei gleichzeitig immer mehr Medienanbietern, einem zusätzlichen Angebot nur geringfügiger Zuspruch beschieden sein wird.

Durch die abermalige Resolution lässt der MDR Rundfunkrat vielmehr Zweifel an seiner sachlichen Auseinandersetzung mit der von Rechnungshöfen und der KEF mehrfach bescheinigten Intransparenz und oft kritisierten unsachgemäßen Mittelverwendung beim ö.r. Rundfunk aufkommen.

Leider erfährt der zur Finanzierung des ö.r. Rundfunks gezwungene Beitragszahler nur wenig darüber, wie diese Resolution zustande gekommen ist.

Welches Rundfunkratsmitglied stimmte dafür?

Wer war dagegen?

 Dies würde uns doch sehr interessieren.   

Die MDR Intendantin Karola Wille hat bereits zu ihrem Amtsantritt die Schaffung eines Jugendkanals als eines ihrer primären Ziele genannt. Uns würde speziell sehr interessieren:

Welche konkreten Fachfragen brachten den MDR Rundfunkrat dazu, dieses Ziel mit einer Resolution zu unterstützen?

 Die Satzung des MDR Rundfunkrates gibt leider gleichfalls Anlass zur Kritik.

So ist die derzeit im Internet auf den Seiten des MDR verfügbare Satzung hoffnungslos veraltet. Aufwandsentschädigungen werden im Jahre 2014, über ein Jahrzehnt nach Einführung des Euro, noch in DM angegeben. Es ist auch nicht ganz klar, warum die Zusatzeinkünfte der Mitglieder unter den Begriffen „Ehrenamt“ und „Aufwandsentschädigung“ verschleiert werden. Bei der Fülle der Funktionen, ausgeübten Berufen oder auch gesellschaftlichen Positionen aller Rundfunkratsmitglieder, taucht unwillkürlich die Frage auf:

Wo bleibt da noch Zeit, sich fachlich konkret mit den Aufgaben des Rundfunkrates auseinanderzusetzen?

 Eine Auffassung, mit der wir nicht alleine dastehen, wie entsprechende Reformvorschläge des MDR Rundfunkratsmitglieds Herrn Heiko Hilker belegen:

www.carta.info/60922/zwolf-gedanken-zur-reform-der-rundfunkgremien

Die Forderung nach einem neuen Jugendkanal erscheinen unter dem Blickwinkel der praktischen Auswirkungen des 15. RÄndStV um so merkwürdiger.

Widmen Sie bei der nächsten Sitzung des Rundfunkrates doch auch mal Zeit für eine Diskussion über den 18. Bericht der KEF, wo diese Ziele benannt werden und vergleichen Sie diese mit dem erreichten „Ist-Stand“!

KEF Bericht 18, Seite 175, Zitat:

Die Länder verfolgen mit der Modellumstellung insbesondere folgende Ziele:

- Aufkommensneutralität,

- Beitragsstabilität,

- Beteiligung des privaten und nicht-privaten Bereichs an der Rundfunk-Finanzierung bei grundsätzlicher Beibehaltung der Aufteilung des Beitragsaufkommens zwischen diesen Bereichen,

- Abkehr von dem Bereithalten eines Gerätes als Anknüpfungspunkt für die Zahlungspflicht,

- soziale Gerechtigkeit,

- Staatsferne,

 - geringer Verwaltungsaufwand,

- Beachtung der rundfunkverfassungsrechtlichen, finanzverfassungsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben mit dem Ziel, die

- gesamtgesellschaftliche Akzeptanz zu verbessern.

Das Erhebungsverfahren werde künftig deutlich vereinfacht, da sich die Ermittlung von Art und Zahl der Empfangsgeräte in den Wohnungen oder Betriebsstätten erübrige. Damit könne der Beauftragtendienst wesentlich reduziert und der Schutz der Privatsphäre der Bürger verbessert werden.“

Analysiert man diesen Bericht, tauchen mehr als berechtigte Zweifel darüber auf, ob diese Ziele erreicht wurden.

- die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz zu verbessern...“

Dies dürfte beim Eingriff in die Handlungsfreiheit laut Artikel 2 Absatz 1 im Grundgesetz sehr schwierig sein, wie folgt dargestellt:Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Wie soll sich die Akzeptanz verbessern, wenn Bürger zur Finanzierung gezwungen werden, die keinerlei Interesse an den Segnungen des ö.r. Rundfunks haben?

Die fehlende Transparenz der ö.r. Sender ein weiterer Aspekt, die Mehrfachbelastung von Selbstständigen, Pendlern, Kindertagesstätten oder Vereinen. Die Belastung der Haushalte von Städten und Kommunen. Sachsen zahlt Jahr für Jahr rund 400.000,- Euro an Rundfunkbeiträgen für seine Betriebsstätten von Steuereinnahmen, obwohl Besucher wie Angestellte zum überwiegenden Teil bereits privat Rundfunkbeiträge entrichten! Allein die Stadt Dresden hat rund 40.000,- Euro Mehrausgaben an Rundfunkbeiträgen für 2013 im Vergleich zu 2012!
Die Verletzung des Datenschutzes, die schwindende Qualität der ö.r. Sender, das fehlende Mitspracherecht der Bürger, die fehlende Staatsferne der Sender (das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Klage bezüglich der in Zweifel gezogenen Staatsferne des ZDF Fernsehrates wird auch von uns mit Spannung erwartet), um hier nur einige Argumente zu erwähnen.

Wie „realitätsfremd“ müssen die Verantwortlichen in der Politik eigentlich sein, um der Praxis des 15. RÄndStV eine „Akzeptanzverbesserung“ zu prognostizieren?

Wussten Sie zum Beispiel , dass die BBC mit einem Etat von rund 4,3 Mrd. Euro ausreichend und gut funktioniert, während bei unserem ö.r. Rundfunk mit einem Etat von rund 7,3 Mrd. Euro die Begehrlichkeiten immer noch anwachsen?

Was erwarten die Bürger nun also von einem MDR Rundfunkrat?
Nun, in erster Linie natürlich, die Interessen der Bürger zu vertreten und sich nicht als Sprachrohr der Sender zu verstehen!

Seit 11. Juli 2013 liegt dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages die
Petition Nr. 05/03939 „Für ein demokratischeres Rundfunksystem“ vor
www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-demokratischeres-rundfunksystem
deren Initiator ich bin. Dank Unterstützer der Bürgerinitiative

Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem“

 wurden bis dato über 4.000 Unterschriften übergeben. Außer einer Eingangsbestätigung und dem Hinweis, dass die Sächsische Staatskanzlei um Stellungsnahme gebeten wurde, erfolgte bisher keine Antwort. Jüngste Schätzungen zur Beitragsentwicklung seitens der KEF prognostizieren gar Mehreinnahmen von über 1 Mrd. Euro für die Gebührenperiode 2013-2016!

Allein für Sportübertragungsrechte planen die ö.r. Rundfunkanstalten in diesem Jahr 900 Millionen EUR an Ausgaben ein und es darf an dieser Stelle bezweifelt werden, ob dies noch viel mit „Grundversorgung“ zu tun hat.

Deshalb sind wir auf der Suche nach Verbündeten um diesem Missstand bei den Verantwortungsträgern nachhaltig in Erinnerung zu bringen.

Wir bitten um rechtzeitige Verteilung dieser ernsten Anfragen an die Mitglieder des Rundfunkrates zwecks deren dringender Diskussion in der nächsten Rundfunkratssitzung sowie um direkt darauffolgende ausführliche Stellungnahme des MDR Rundfunkrates.

Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung auf Kontaktaufnahme

Frank Kutschera

Tel.: 0351-7992741

 Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

web: www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de

 Als Anlage beigefügt:

 - offener Brief an die Parlamentarier zur populistischen Debatte im Sächsischen Landtag am 17.12.2013 zum Thema "Deutliche Mehreinnahmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Beitragszahler konsequent entlasten"

- Mehrausgaben der Stadt Dresden

 - Ausgaben an Rundfunkgebühren des Landes Sachsen

 - Gutachten des Deutschen Institutes der Steuerzahler zur Reformbedürftigkeit des ö.r. Rundfunks

- zwölf Gedanken zur Reform der Gremien