24.01.2014 Worum GEZ's eigentlich nochmal?

Kleine Einführung ins Rundfunkrecht

1. Rundfunk ist Ländersache, Petitionen, Beschwerden also immer an die
jeweils zuständigen Landesregierungen schicken, nicht an die Bundesregierung oder
die Stadtverwaltung Eurer Heimatstadt.

 

2. Weg der Gebührenfestsetzung:
Rundfunkanstalten melden ihren Bedarf an, der Bedarf wird Inhaltlich und Finanziell
von zuständigen Rundfunkrat und KEF geprüft und meist ohne größere Kürzung
genehmigt. Die Summe x wird als Empfehlung an die Staatskanzleien der Länder
geleitet. In den Staatskanzleien folgt der juristische Feinschliff der
Rundfunkstaatsverträge, bevor die Ministerpräsidenten der Bundesländer ihn
unterzeichnen. Erst zum Schluss wird der Vertrag den jeweiligen Landesparlamenten
zur Ratifizierung vorgelegt. Gestaltungsmöglichkeiten hat das Parlament keine und da
die Ministerpräsidenten von ihren Fraktionen die benötigten Stimmen bekommen,
passiert der Staatsvertrag meist widerstandslos die Parlamente. Eine Ausnahme:
der 14. Rundfunkstaatsvertrag wurde zwar in NRW unterzeichnet vom Amtierenden
Ministerpräsidenten, nach dessen Rücktritt hatte die Nachfolgeregierung keine
Mehrheit und der Rundfunkstaatsvertrag scheiterte erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik - aus rein taktisch politischem Kalkül. Die Festsetzung der Höhe hat
also entgegen der landläufigen Meinung rein gar nichts mit der GEZ (alt) bzw.
dem Beitragsservice (neu) zu tun! Sie erfüllen lediglich den Auftrag der
Gebührenerhebung buchstabengetreu, der ihn vom Gesetzgeber also der
Landesparlamente vorgegeben wird.

3. Zahlen die interessieren dürften:
Was erhält ein Rundfunkratsmitglied? In Sachsen sind es jährlich ca. 6400, 20 EUR
Aufwandspauschale und Sitzungsgeld ca. 850 EUR multipliziert mit 42 (so hoch ist die
Anzahl der Mitglieder des Rundfunkrates vom MDR) ! Nun sind der ARD aber 9
Rundfunkanstalten untergeordnet, nicht zu vergessen ARD und ZDF selbst, doch das
mag jeder selbst hoch-rechnen.

4.Kleine Zeitleiste
1995
Bayrischer Rundfunk sendet erstmals aus dem Internet
2000
Präambel zum 5. Rundfunkstaatsvertrag
2004
Erstmalig taucht im Rundfunkstaatsvertrag der PC als „Neuartiges
Rundfunkgerät“ auf
2007
Einführung der Rundfunkgebühr auf PC's
2011
Ratifizierung des 15. Rundfunkstaatsvertrages vom letzten Bundesland
1.1.2012 GEZ nimmt Tätigkeit zum Erfassen der neuen Teilnehmer auf
1.1. 2013 die Pauschale Haushalts und Betriebstättenabgabe tritt in Kraft
und damit sind dem Bürger auch jegliche Entscheidungsmöglichkeiten für
Teilnahme oder Nichtteilnahme genommen.
Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger wird mit Füßen getreten
und die ÖRR Anstalten, dürfen sich über 2,5 Millionen neue Zahler freuen.

5. Worum geht es konkret
Es geht um eine prinzipielle IN- Fragestellung des bestehenden Rundfunksystem. Es
geht um den Teil der Bevölkerung, der sein mediales Selbstbestimmungsrecht
verteidigen und behaupten will.
Es geht um die Anprangerung von Gebührenverschwendung beim ÖRR, es geht um
die Schieflage des Verdienstes der Freien Mitarbeiter im Vergleich zur monetären
Ausstattung der "Starmoderatoren" des ÖRR, es geht um die fehlende Transparenz der
Mittelverwendung, es geht um die unheilige Präsenz der Parteien in den Rundfunk und
Fernsehräten, und es geht auch um die Mehrfachbelastung von Selbstständigen und
Bürgern mit Zweitwohnsitz, denn welcher Mensch ist schon in der Lage, sich an
mehreren Orten gleichzeitig aufzuhalten.

Absurder Weise zahlen selbst "Einfachzahler"-mehrfach.

Denn jedes Bundesland, jede Stadt besitzt "Betriebsstätten" die vom Steuerzahler mitfinanziert werden,

obwohl sowohl die Angestellten, als auch die Besucher dieser "Betriebsstätten" überwiegend Rundfunkbeiträge

entrichten müssen

Ziel unserer Bemühungen ist es, Nachdenken bei der Mehrheit der Bevölkerung zu
erzeugen und diese Ungerechtigkeiten, abzuändern.
Brauchen wir eine auf 22 Fernsehkanälen und 67 Radiosendern bestehende
"Grundversorgung" oder geht es auch eine Nummer kleiner?
In dem Handeln der Politiker das Recht auf Mediale Selbstbestimmung von einem Teil
der Bevölkerung zu ignorieren, vermag mancher Betroffene viel eher eine Gefährdung
der Demokratie zu erkennen, als in der zwangsweisen Abpressung weiterer
Gebührenmillionen ein besonderes Vorzeigeobjekt der real existierenden Demokratie
der heutigen Gesellschaft zu sehen!
Über diese Fragen sollten Befürworter des bestehenden Rundfunksystems einmal
nachdenken.
"Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden" Zitat von Rosa Luxenburg,
welches im Herbst 1989 ein geflügeltes Wort war, um schließlich die SED Diktatur zu
beenden.
Finde es an der Zeit, sich wieder mit diesem Zitat zu beschäftigen.