29.12.2013 Ein Blick voraus ins Neue Jahr

Nach der scheinheiligen Debatte am 17.12.2013,( wohl nur für ganz hartgesottene Interessenten, nichtsdestotrotz sehr informativ!!.) Details gehen ab 02.03 los:

http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung.do/88/nd8557

wird es Zeit eine Vorschau in das kommende Jahr zu wagen:

2014 wird in medienpolitischer Hinsicht ein bedeutsames, wenn nicht sogar entscheidendes  Jahr.


Entscheidend für die Zukunft des ö.r.Rundfunks auf der einen Seite,und die Höhe der Beitragsbelastung für uns Bürger auf der anderen Seite. Der Unmut in der Bevölkerung über Praktische Auswirkungen des 15. RändStV ist seit Inkrafttreten am 1.Januar 2013 spürbar gestiegen. Wenn es eine Chance gibt, diese praktischen Auswirkungen zu korrigieren, werden die Weichen dafür in diesem Jahr gestellt oder ein weiteres Jahrzehnt verpaßter Reformen in der Rundfunk Medienpolitik wird für Ärger und Verdruss beim Bürger sorgen. Um dies zu verhindern, gilt es den Fokus unserer Reformbemühungen gezielter auszurichten.
Deshalb werden die wichtigsten Ereignisse an dieser Stelle vorgestellt:

1.Quartal 2014
-Eine Entscheidung über die anhängige Popularklage in Bayern, ist im 1.Quartal 2014 zu erwarten. Auch eine Entscheidung über die Klage der in Frage gestellten Staatsferne des ZDF Fersehrates, vor dem Bundesverfassungsgericht, ist in diesem Zeitraum angekündigt.  Inwiefern Entscheidungen vor den Verwaltungsgerichten eine Rolle für die zukünftige Rundfunkpolitik spielen, bleibt abzuwarten und kann vorerst als nachrangig angesehen werden.
-der KEF Bericht Nr. 19 wird im ersten Quartal 2014 erwartet. Hier sind erstmals konkrete Zahlen über
die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Gebührenperiode 2013-2016 bei den ö.r. Rundfunkanstalten in einem mit Statistiken unterlegten Bericht dargelegt. Jahresberichte des Beitragsservice fließen genauso in die Stastik ein , wie die Höhe der "Forderungsausfallquote". Aufgrund der Empfehlung der KEF wird die Höhe der Rundfunkbeiträge schlussendlich von den Ministerpräsidenten im sogenannten RundfunkStaatsvertrag unterzeichnet, bevor dieser Vertrag von den Landesparlamenten ratifiziert wird.

2.Quartal 2014
- die AG Beitragsstabilität übermittelt ihre Ergebnisse im Sommer 2014 an die Ministerpräsidenten.
Diese werden bei der im Herbst stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer (2014 hat den Vorsitz Brandenburg!!!) eine Rolle spielen. Näheres zur AG Beitragsstabilität gibt es hier:http://www.flurfunk-dresden.de/2012/07/20/download-der-komplette-zwischenbericht-der-ag-beitragsstabilitat/

http://falk.linkeblogs.de/wp-content/uploads/2011/06/5_Drs_5833_1_1_17_.pdf

3.Quartal
-Da die zukünftige Rundfunkpolitik auf Länderebene festgelegt wird, sind die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen (31.08.2014 /MDR Sendegebiet), Thüringen (September 2014 /MDR Sendegebiet) und Brandenburg (Herbst 2014) von herausragender Bedeutung.

3./4 Quartal-Ministerpräsidentenkonferenz der Länder findet in Brandenburg statt.

4.Quartal
-31.12.2014 Kündigung des 15.RändStV ist möglich

In der Konsequenz bedeutet dies: "Geballte Petitionen" möglichst Zeitgleich und Wortgleich durchdacht in den genannten Bundesländern Sachsen,Thüringen, Brandenburg Anfang April starten. So wird das "Begrüßungsgeschenk" nach 6 Monaten für die "neuen" Ministerpräsidenten rechtzeitig im Oktober fertig. Gezielt die Medienpolitischen Sprecher der in den Landtagen vertretenen Fraktionen während des Wahlkampfes mit Anfragen,Bitten,Forderungen überhäufen. Die sind u.U. halbwegs medienpolitisch kompetent, was bei einem "gewöhnlichen" Abgeordneten fast nie der Fall sein wird. Wir haben alle knappe Ressourcen, insofern kann zielgerichteter Widerstand nur förderlich sein.  

In diesem Sinne allen Mitstreitern in Sachen Rundfunkreform einen Guten Start ins Jahr 2014!!