04.12.2013 Der Irrglaube der Medienpolitiker

Seit 1. Januar 2013 ist der 15. RändStV in Kraft getreten. Von den Medienpolitikern wird mehrheitlich und Fraktionsübergreifend die Meinung vertreten, dem in den letzten Jahren verstärkt auftretenden Akzeptanzproblem dem ö.r.Rundfunk gegenüber, so ein wirksames „Gegenmittel“ entgegenzusetzen. Man gab der Institution „GEZ“ den optimistischer klingenden Namen „Beitragsservice“, für rund

 

700 000 „Nur Radionutzern“ verdreifachte sich der bisher gezahlte Beitrag und ca. 2,5 Millionen „Teilnehmerkonten“ wurden neu eingerichtet, (Selbstständige und „NIchtnutzenwoller“- die für ihre Betriebsstätten oder nicht vorhanden Geräte nun Beiträge bezahlen sollen) . Zugleich wittern die Medienpolitiker „gezielte Kampagnen“ führender Printmedien, welche den ö.r. Rundfunk in der Öffentlichkeit diskreditieren würden.

 

Jedoch ist das Bekanntwerden der KiKa Affäre, der Foht Affäre, die durch Rechnungsprüfer mehrfach bescheinigte Intransparenz diverser Tochtergesellschaften der ö.r.Sender, das agieren der Beitragseintreiber oder auch die fehlende Staatsferne, die tatsächliche Ursache der Akzeptanzprobleme. Die Medienpolitiker vergaßen völlig, für wen der ö.r. Rundfunk eigentlich gedacht war- nämlich den Bürger!

 

Eingeschränkt in der persönlichen Entscheidungsfreiheit , reagieren viele Betroffene mit Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten, rufen zum Zahlungsstreik auf oder gründen Bürgerinitiativen. Man muss kein Prophet sein um vorauszusagen, dass sich der untaugliche Ansatz des 15.RÄndStV, ins Gegenteil verkehrt. Die Akzeptanz für den ö.r. Rundfunk hat nachhaltigen Schaden erlitten und es darf bezweifelt werden, dass dieser Schaden noch reparabel ist.

 

Dies verdeutlicht einmal mehr, wie realitätsfern die Bundesdeutsche Medienpolitik inzwischen geworden ist und eines der wichtigen Ziele des 15.RÄndStV- die Akzeptanzverbesserung dem ö.r.Rundfunk gegenüber- in weite Ferne gerückt ist.

 

Den KEF Berichten zufolge, lag die Forderungsausfallquote bereits vor dem 31.12.2012 kontinuierlich über 2% ! Es handelt sich hierbei wohlgemerkt um angemeldete Nutzer, die keine Beiträge, aus welchen Gründen auch immer, entrichten wollen. Nun also kommen dazu noch die Bürger, welche bewusst auf die „Segnungen“ des Fernsehens verzichten möchten, es ablehnen „mehrfach Beiträge für Zweitwohnung oder Betriebsstätten entrichten zu müssen.Nicht zu vergessen, die Ausgaben des Landes Sachsen, wo gleichfalls für „Betriebsstätten“ in Stadt und Land Beiträge zu entrichten sind. Diese Ausgaben betragen Jahr für Jahr rund 400 000 Euro an Steuergeldern, obwohl sowohl Besucher als auch die Beschäftigten gleichfalls bereits privat Rundfunkbeiträge entrichten!

 

Bei der Forderungsausfallquote ist so mit einem deutlichen Anstieg zu rechnen und der „Beitragsservice“ scheint glaubwürdigen Schilderungen zu Folge- hoffnungslos überfordert zu sein.

 

Der ö.r.Rundfunk wurde nach 1945 einzig mit der Begründung der Wahrung der Meinungspluralität, nach Vorbild der BBC gegründet. Bei der Presse sah man diese Meinungsvielfalt als gegeben an.Auf Grund des Frequenzmangels hatte dies auch seine Berechtigung. Nun, von einem Frequenzmangel kann heute nicht mehr die Rede sein. Jahr für Jahr suchen neue Sender auf neuen Verbreitungswegen ihr Publikum und finden es. Was hindert also die Politiker einen eindeutigen Grundversorgungsauftrag zu definieren um Mehrfachbelastung der Bürger in Zukunft zu verhindern? Diese fehlende Definition des Grundversorgungsauftrages öffnete dem Selbstausweitungsgebahren der ö.r. Rundfunkanstalten Tür und Angel. Seit dem hechelt die Medienpolitik mit ihren Regulierungsbemühungen durch Gesetzgebung, den Gegebenheiten hinterher.

 

Die Notwendigkeit der Definition des Grundversorgungsauftrages wurde bereits in der Präambel zum 5.Rundfunkstaatsvertrag im Jahr 2000 (!!) erkannt. Es wurde eine Frist bis zum 31.12.2003 gestellt, eine solche Definition zu erstellen. Einen erneuten Anlauf gab es 2008 in einer gemeinsamen Beschlussvorlage der damaligen CDU/SPD Regierungskoalition in Sachsen. Damals wurde die Forderung nach einer eindeutigen Definition des Grundversorgungsauftrages bis zum 31.05.2009 gestellt. Passiert ist in beiden Fällen nichts!!

 

Im Jahr 2013 gibt es ein Gutachten des Institutes vom Bund der Steuerzahler: Auch hier die Forderung obenan "eindeutige Definition des Grundversorgungsauftrages" .

 

Die Spekulation dieser Tage um Mehreinnahmen des ö.r. Rundfunks sind müßig und überflüssig, bis die Zahlen von der KEF in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

 

Eins ist jedoch jetzt schon vorhersehbar: Der Schaden, den das Ansehen des ö.r.Rundfunks durch die Ratifizierung und praktische Umsetzung des 15.RÄndStV erlitten hat, wird nicht folgenlos für dessen weiteren Bestand sein.