04.11.2013 Freiwillig anmelden???

In letzter Zeit häufen sich die Fragen, anmelden oder nicht anmelden? Wer eine universelle Antwort erwartet, wird auch hier enttäuscht werden. Kann nur meine persönliche Meinung zum  besten geben- was ein anderer daraus macht, bleibt ihm und seinem Gewissen überlassen.

Da ich bereits gegen die ungerechte Einführung der PC Rundfunksteuer (Betriebsstätte) geklagt hatte und nach dreijähriger Verfahrensdauer gegen den MDR unterlag, werde ich mich doch  nicht auch noch freiwillig bei denen privat anmelden . Wozu den öffentlich rechtlichen noch mehr Geld in den Gierschlund schaufeln?

Die Liste der Versäumnisse in Sachen Medienpolitik und der Reformstau des ö.r.Rundfunks ist mittlerweile ins uferlose gewachsen. Da es keine eindeutige Definition des Grundversorgungsauftrages gibt, ist klar: einfach a l l e s   ist in Zukunft für die ö.r.Rundfunkanstalten Grundversorgung. Die Pensionsansprüche der Mitarbeiter der Anstalten wachsen mit jedem Jahr was vorüber geht und die KEF sieht in ihrem 18.Bericht diesbezüglich dringend "Handlungsbedarf" bei allen ö.r.Sendern um dem abzuhelfen. Da unsere Landespolitiker dies geflissentlich ignorieren, bleibt nur noch der Zahlungsstreik.  Am morgigen Tag wird das Bundesverfassungsgericht die erste Verhandlung darüber abhalten "ist der ZDF Fernsehrat noch staatsfern?"  Bin gespannt, wie die Geschichte ausgeht, wenn auch nicht naiv genug, um an eine schnelle Besserung zu glauben. Vielmehr halte ich mich ans kleingedruckte des besagten 18.KEF Berichtes. Zu Lesen ist dort unter anderem etwas von "Forderungsausfallquote". Die belief sich bereits  v o r  dem 15.RÄndStV kontinuierlich auf knapp 2,1-2,2 Prozent der angemeldeten Beitragszahler. In Summe rund 140 Millionen Euro oder rund 700 000 unwillige Zahler bundesweit. Wenn ein Medienpolitiker der Ansicht ist, der schwindenden Akzeptanz unter der Mogelpackung "Demokratieabgabe" eine allgemeine Zahlungsverpflichtung zur "Akzeptanzverbesserung" dem ö.r. Rundfunk entgegen setzen zu müssen -guten MORGEN!!  Betroffen sind immerhin  2,1 Millionen               N E U T E I L N E H M E R   und rund 700 000 Nur-Rundfunknutzer   - die jetzt unabhängig ihrer Nutzungsgewohnheiten zur Kasse gebeten werden. Kosten der Umstellung, zwischen 70 -80 Millionen Euro. Es dürfte ein logistisches Kabinettsstückchen werden, mal sehen wie die Gerichtsvollzieher der Kommunen das bewältigen! Ich bin ein neugieriges Menschenkind  - die Ordnungswidrigkeit ist es mir einfach wert. Werden Lager errichtet, um die vom "Auskunftserzwingungsverfahren" Bedrohten vorab weichzuklopfen? Mit täglichem Fersehberieselungspflichtprogramm inklusive? Verstärkt werden zumindest Bemühungen, die Alt-Forderungen doch noch einzutreiben-bereits dies dürfte schwer genug fallen. Mir fallen zumindest für 2014 so einige "netter" Fragen für unsere lieben Landespolitiker ein. Denn da wird in Sachsen wieder einmal gewählt. Wie es zum Beispiel kommt, dass die BBC mit rund 4,5 Mrd. Euro ausreichend und gut funktioniert, während unsere ö.r. Rundfunkanstalten mit 7,2 Mrd. Euro scheinbar nie genug bekommen. Die kleine Ordnungswidrigkeit ist es mir schon wert!!! Doch das sagte ich ja bereits.