Information zur Petitionsübergabe am 11.07.2013

Sehr geehrte Mitstreiter gegen den 15. Rundfunkstaatsvertrag

Nach dem wir bereits in der Vergangenheit über Aktionen unsere Bürgerinitiative gegen den 15. Rundfunkstaatsvertrag berichteten, möchten wir heute Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Petitionsübergabe an den sächsischen Landtag lenken. Die Details finden Sie im folgenden aufgelistet:


Der 15.Rundfunkänderungsstaatsvertrag und seine Konsequenzen für den Bürger

Dieser Rundfunkstaatsvertrag ist das Resultat Jahrzehnte langer Reformverschleppungen an denen auch das Sächsische Landesparlament seinen Anteil hat.

Obwohl bereits in der Präambel zum 5. Rundfunkstaatsvertrag im Jahre 2000 eine eindeutige Definition des Grundversorgungsauftrages gefordert wurde und dies im Jahre 2008 erneut beantragt wurde- gibt es diese Definition des Grundversorgungsauftrages bis heute nicht! Ermahnungen von Rechnungshöfen bezüglich mangelnder Transparenz blieben folgenlos für die Verursacher beim MDR. Fälle von Korruption wie die „Foht - Affäre“ oder die „KIKA - Affäre“ beschäftigen heute noch die Gerichte, Riskante Anlagemanöver seit dem Jahre 2000 an der Börse führten zu Verlusten und gingen so zu Lasten des Gebührenzahlers. Trotzdem durfte der MDR Intendant Udo Reiter bis zum Jahre 2011 im Amt bleiben. Die betroffenen Bürger sind ungehalten über die derzeitige Medienpolitik und laden deshalb zur
Petitionsübergabe am 11.07. 2013 um 16.30 Uhr an den Sächsischen Landtag ein.
Treffzeit ist 16.00 Uhr in der Nähe vom sächsischen Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, in 01067 Dresden.

Da eine Demonstrationen direkt vor dem sächsischen Landtag auf Grund fehlenden Bezuges zur aktuellen Tagesordnung (diese ist noch nicht bekannt gegeben wurden) wahrscheinlich nicht möglich ist, wurde ein Ausweichplatz in Sichtweite des Landtages für diese Kundgebung am heutigen Tag beantragt. Nach erfolgter Genehmigung wird dieser Ort (Verlängerung der Parkeinrichtung, Neue Terrasse noch rechtzeitig per Mail bestätigt werden. Der Termin und die Zeit sollte aber schon mal einen dicken Eintrag im Kalender verdienen, wir hoffen auf rege Resonanz.

Seit 10.01.2013 bis 09.07.13 befindet sich unter
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-demokratischeres-rundfunksystem
eine Petition an den Sächsischen Petitionsausschuss in Zeichnungsfrist.

Thematisiert wird der 15.RÄndStV mit seinem Wechsel der bisherigen Geräteabgabe zur pauschalen Haushalts und Betriebsstättenabgabe.

Die knapp 3000 Unterstützer, davon rund 2150 Unterstützer aus Sachsen lehnen die Inhalte des Staatsvertrages ab und fordern die Kündigung dieses Staatsvertrages.

Weitere Forderungen sind so die
-freie Wählbarkeit an Teilnahme und Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks
-mehr Mitspracherecht durch Bürgervertreter im Rundfunkrat
-keine Anknüpfung der Beitragspflicht an die Internetnutzung
-Transparenz und sorgsamer Umgang bei der Mittelverwendung, konsequente Ahndung diesbezüglicher Vergehen
-eine angemessene Bürgerbeteiligung am Reformprozess

Gern geben wir Pressevertretern Auskunft zu unserer Bürgerinitiative www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de und laden Sie herzlich zu unserer Petitionsübergabe an den Sächsischen Landtag ein.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Kutschera